Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Wie ist die Untersuchungspflicht fĂĽr nicht aufbereitetes Bodenmaterial zu erfĂĽllen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Wie ist die Untersuchungspflicht fĂĽr nicht aufbereitetes Bodenmaterial zu erfĂĽllen?
Rechtliche (und wirtschaftliche) Relevanz der internationalen und europäischen Dimension des Bergbaus
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Über die Rolle des Schutzes von Natur und Landschaft bei Bergbauvorhaben wurde viel geschrieben. Die Ansichten darüber, ob dem Naturschutz hierzulande bereits ausreichend Rechnung getragen wird, oder vielmehr Anpassungen zur Stärkung von Umweltstandards oder deren Berücksichtigung im Bergrecht erforderlich sind, gehen naturgemäß auseinander. Der Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie wird hier noch dadurch verschärft, dass einerseits die Biodiversitätskrise mehr denn je eine Intensivierung der Anstrengungen im Umwelt- und Naturschutz erfordert, andererseits aber die klimapolitisch angestrebte Transformation der Wirtschaft dringend auf Bodenschätze angewiesen ist. Die Risiken von Importabhängigkeiten hat zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Über die Rolle des Schutzes von Natur und Landschaft bei Bergbauvorhaben wurde viel geschrieben. Die Ansichten darüber, ob dem Naturschutz hierzulande bereits ausreichend Rechnung getragen wird, oder vielmehr Anpassungen zur Stärkung von Umweltstandards oder deren Berücksichtigung im Bergrecht erforderlich sind, gehen naturgemäß auseinander. Der Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie wird hier noch dadurch verschärft, dass einerseits die Biodiversitätskrise mehr denn je eine Intensivierung der Anstrengungen im Umwelt- und Naturschutz erfordert, andererseits aber die klimapolitisch angestrebte Transformation der Wirtschaft dringend auf Bodenschätze angewiesen ist. Die Risiken von Importabhängigkeiten hat zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt.
Strategische Umweltprüfung – Eine Zwischenbilanz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
The subject of the following explanations is the development of the Strategic Environmental Assessment, in particular with regard to fundamental decisions of the European Court of Justice. In addition, among other topics, a look is taken at the importance of the most recent legislation to accelerate the expansion of renewable energies and to amend spatial planning law for the Strategic Environmental Assessment.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
The subject of the following explanations is the development of the Strategic Environmental Assessment, in particular with regard to fundamental decisions of the European Court of Justice. In addition, among other topics, a look is taken at the importance of the most recent legislation to accelerate the expansion of renewable energies and to amend spatial planning law for the Strategic Environmental Assessment.
Das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten als Grundlage der Durchsetzung des Rechts auf gesunde und saubere Umwelt in Litauen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Am 11.3.1990 – am Tag der Verkündung der Unabhängigkeit Litauens – wurde das Vorläufige Grundgesetz1 verabschiedet, das bis zum Inkrafttreten der durch Referend umverabschiedeten Verfassung vom 25.10.19922 galt. Laut Art. 20 Abs. 2 des Vorläufigen Grundgesetzes hatte jeder litauische Bürger das Recht auf eine gesunde Natur und Lebensumwelt. Die Norm des Art. 20 Abs. 2 des Vorläufigen Grundgesetzes wurde in die Verfassung vom25.10.1992 (Verf.) wörtlich nicht übernommen. Die grundlegenden Anforderungen sind in den Art. 53 und 54Verf. festgelegt.Art. 54Verf. stellt die wichtigste Grundlage (beinahe Ausgangsposition) des Umweltschutzrechtes dar. Art. 53 und 54Verf. sind also die Ausgangsnormen für die weitere Auslegung der Rechte und Pflichten, die mit dem Umwelt- und Naturschutz zusammenhängen.
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Am 11.3.1990 – am Tag der Verkündung der Unabhängigkeit Litauens – wurde das Vorläufige Grundgesetz1 verabschiedet, das bis zum Inkrafttreten der durch Referend umverabschiedeten Verfassung vom 25.10.19922 galt. Laut Art. 20 Abs. 2 des Vorläufigen Grundgesetzes hatte jeder litauische Bürger das Recht auf eine gesunde Natur und Lebensumwelt. Die Norm des Art. 20 Abs. 2 des Vorläufigen Grundgesetzes wurde in die Verfassung vom25.10.1992 (Verf.) wörtlich nicht übernommen. Die grundlegenden Anforderungen sind in den Art. 53 und 54Verf. festgelegt.Art. 54Verf. stellt die wichtigste Grundlage (beinahe Ausgangsposition) des Umweltschutzrechtes dar. Art. 53 und 54Verf. sind also die Ausgangsnormen für die weitere Auslegung der Rechte und Pflichten, die mit dem Umwelt- und Naturschutz zusammenhängen.
Die Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 – ein Zwischenschritt
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die europäische Landwirtschaft ist seit den 1950er-Jahren durch eine starke Intensivierung gekennzeichnet. Intensivierung umfasst den verstärkten Einsatz von Produktionsmitteln wie Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Beregnungssystemen sowie von neuen Pflanzen- und Tierzuchtlinien. Durch die Intensivierung sollte die Produktion von Agrarprodukten erhöht und damit die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden. Nicht umsonst wird die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung bis heute in Art. 39 AEUV als eines derHauptziele der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik genannt. Diese Intensivierung widerspricht den Zielen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit wird zwar wissenschaftsgeschichtlich zutreffend dem Forstrecht und seinem Begründer Hans Carl von Carlowitz im 17. Jahrhundert zugeschrieben
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die europäische Landwirtschaft ist seit den 1950er-Jahren durch eine starke Intensivierung gekennzeichnet. Intensivierung umfasst den verstärkten Einsatz von Produktionsmitteln wie Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Beregnungssystemen sowie von neuen Pflanzen- und Tierzuchtlinien. Durch die Intensivierung sollte die Produktion von Agrarprodukten erhöht und damit die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden. Nicht umsonst wird die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung bis heute in Art. 39 AEUV als eines derHauptziele der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik genannt. Diese Intensivierung widerspricht den Zielen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit wird zwar wissenschaftsgeschichtlich zutreffend dem Forstrecht und seinem Begründer Hans Carl von Carlowitz im 17. Jahrhundert zugeschrieben
Die Forstwirtschaft im Interessenkonflikt aus Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Wirtschaftlichkeit – rechtliche Optimierungsmöglichkeiten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 – eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 – eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
Zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2022
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
The purpose of the paper – tied in with the case law overview for the year 20211 – is to provide an overview of the environmental case law of the European Court of Justice for the year 2022. The objective is not to cover the entire case law but to highlight selected decisions deemed by the author to be of importance, with reference to some additional rulings in the footnotes. The focus is on summarising the latest developments and,where appropriate, briefly commenting on or placing thedecisions in the context of existing case law.The author largely forgoes further reference to bibliographic sources.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
The purpose of the paper – tied in with the case law overview for the year 20211 – is to provide an overview of the environmental case law of the European Court of Justice for the year 2022. The objective is not to cover the entire case law but to highlight selected decisions deemed by the author to be of importance, with reference to some additional rulings in the footnotes. The focus is on summarising the latest developments and,where appropriate, briefly commenting on or placing thedecisions in the context of existing case law.The author largely forgoes further reference to bibliographic sources.
Komposteinsatz im Ökolandbau – Stand und Perspektiven aus Sicht der Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V.
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Das Interesse und der Absatz von Kompost im Ökolandbau sind kontinuierlich steigend. Jedoch gelten für den Einsatz im Ökolandbau zusätzliche Voraussetzungen, die über die Anforderungen des nationalen Abfall- und Düngerechts hinausgehen.
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Das Interesse und der Absatz von Kompost im Ökolandbau sind kontinuierlich steigend. Jedoch gelten für den Einsatz im Ökolandbau zusätzliche Voraussetzungen, die über die Anforderungen des nationalen Abfall- und Düngerechts hinausgehen.
Einordnung von stickstoffbasierten Schädlingsbekämpfungsmitteln
als Biozidprodukte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2023)
Am 10.11.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Einordnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Biozidprodukte imSinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biocidal Products Regulation – BPR) erlassen.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2023)
Am 10.11.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Einordnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Biozidprodukte imSinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biocidal Products Regulation – BPR) erlassen.
Rechtliche Instrumente zur Entsiegelung: Bestandsaufnahme und Weiterentwicklungsbedarf
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Soil sealing in Germany is progressing steadily. As a result, important soil functions such as water permeability and soil fertility are being lost. These soil functions can be (partially) restored by unsealing. To support the implementation of existing unsealing potentials, the Federal Environment Agency has funded a research project. The analysis of the legal requirements for unsealing carried out in the project has shown that the topic affects various regulatory areas and instruments of environmental and planning law, but that the relevant regulations and instruments are only applied to a limited extent in practice. This article presents the most important results including suggestions for the further development of the legal framework.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Soil sealing in Germany is progressing steadily. As a result, important soil functions such as water permeability and soil fertility are being lost. These soil functions can be (partially) restored by unsealing. To support the implementation of existing unsealing potentials, the Federal Environment Agency has funded a research project. The analysis of the legal requirements for unsealing carried out in the project has shown that the topic affects various regulatory areas and instruments of environmental and planning law, but that the relevant regulations and instruments are only applied to a limited extent in practice. This article presents the most important results including suggestions for the further development of the legal framework.
