Urteile des LG Bochum und des LG Köln zur rechtlichen Einordnung von Wasserdesinfektionsmitteln in dentalen Behandlungseinheiten als Biozidprodukte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2023)
Das Landgericht Bochum hat im Rahmen eines einstweiligen Verf√ľgungsverfahrens mit Urteil vom 22.3.2023 ‚Äď I-13 O 14/231 Wasserdesinfektionsmittel f√ľr die Verwendung in dentalen Behandlungseinheiten als Biozidprodukte eingeordnet. Das LG K√∂ln hat in einem anderen einstweiligen Verf√ľgungsverfahren, 84 O 51/232, mit Beschluss vom 21.4.2023 in Bezug auf ein spezielles Produkt angenommen, dass dieses als Medizinprodukt einzuordnen sei.

‚ÄěDangerous goods make the world go around‚Äú
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2023)
Gefahrgut in der Logistikkette

Es ist nicht alles Gold, was glänzt
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2023)
(K)eine gl√§nzende Zukunft f√ľr Chrom(VI)?

EuG erkl√§rt Einstufung von Titandioxid als vermutlich krebserregend unter die CLP-Verordnung f√ľr nichtig
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Titandioxid ist ein Wei√üpigment mit vielf√§ltigen Anwendungsformen. Es kommt √ľberall dort zum Einsatz, wo eine starke farbliche Deckkraft erzielt werden soll. Dies ist vornehmlich bei Farben, Lacken und Kunststoffeinf√§rbungen der Fall. Aber auch in Laminatpapier, Kosmetik, Arzneimitteln und Spielzeug ist Titandioxid enthalten.

Das Schweizer Chemikalienrecht: Die aktuelle Revision der Chemikalienverordnung und k√ľnftige Herausforderungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2022)
Die Schweiz istMitglied derVereintenNationen (UN) und der Organisation f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), jedochweder derEurop√§ischenUnion(EU) noch des Europ√§ischenWirtschaftsraums (EWR). Sie hatmit Ausnahme des Zulassungsverfahrens von Biozidprodukten und der Guten LaborPraxis (GLP) auch keine vertraglich festgelegte Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Chemikaliensicherheit. 1 Verglichenmit der EU(447'700'000 Einwohnerinnen2) ist die Schweiz istmit ihren 8'700'000 Einwohnerinnen relativ klein;3,4 jedenfalls zu klein, um eine komplett eigenst√§ndige Chemikalienpolitik zu verfolgen und ein umfassendes risikobasiertes Chemikalienregime zu betreiben.

Wie wechseln Chemikalien ihren Besitzer und wer im Unternehmen ist hieran beteiligt?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) ist diejenige Regelung, die die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Abgabe bestimmter, als gefährlich eingestufter Stoffe und Gemische (hier zusammengefasst als Chemikalien“ bezeichnet) aufstellt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die ChemVerbotsV auf Unternehmen mit komplexen Herstellungs- und Vertriebsstrukturen nicht richtig passt, sodass unklar wird, wer im Unternehmen (oder vielleicht das Unternehmen selbst) die Vorgaben der §§ 5 ff. ChemVerbotsV einhalten muss. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Abgabevorschriften der ChemVerbotsV und zeigt dabei auf, wie die teils oberflächlichen Regelungen konkretisiert werden können.

Die Chemikalienstrategie f√ľr Nachhaltigkeit der EU
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Die Chemikalienstrategie f√ľr Nachhaltigkeit der Europ√§ischen Kommission ist ein Aufbruch in eine neue √Ąra der Chemikalienregulierung mit gro√üen Ver√§nderungen und neuen Anforderungen f√ľr die t√§gliche Arbeit in der Produktsicherheit. Dieser Beitrag gibt einen Ausblick √ľber die Auswirkungen der Chemikalienstrategie anhand des Mixture Assessment Factor (MAF) und dem Stoffsicherheitsbericht f√ľr Annex-VII-Substanzen. Der aktuelle Stand der Diskussion rund um die beiden Themen wird beleuchtet und der Mehraufwand f√ľr die Produktsicherheit quantifiziert.

Mottenpapier im Giftschrank
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Das ‚ÄěSelbstbedienungsverbot‚Äú der Biozidrechts-Durchf√ľhrungsverordnung als EU-rechtswidriges faktisches Verkaufsverbot

Die koreanische SSIC-Liste
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Unter Korea-REACH gibt es ein Pendant zu den Stoffen, die wir unter EU-REACH als besonders besorgniserregend beschreiben (SVHC ‚Äď Substances of Very High Concern). In Korea werden diese Stoffe als Substance Subject to Intensive Control (SSIC) bezeichnet, und sie haben nahezu gleiche Kriterien, die zu deren Identifizierung herangezogen werden. Es gibt jedoch auch Unterschiede, die es zu beachten gilt. Der Beitrag versucht diese Abweichungen herauszuarbeiten und Konsequenzen f√ľr die Industrie aufzuzeigen.

Die Zulassungskontrolle f√ľr Pflanzenschutzmittel zwischen europ√§ischer Harmonisierung und nationalen Handlungsspielr√§umen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2022)
Bereits unter dem Regime der Richtlinie 91/414/EWG √ľber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln fand eine intensive juristische Diskussion zu der Frage statt, ob bzw. inwieweit die Zulassungskontrolle f√ľr Pflanzenschutzmittel durch europ√§isches Recht harmonisiert ist und ob bzw. in welchem Ma√üe nationale Handlungsspielr√§ume verbleiben. 1 Mit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 √ľber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden: VO 1107/2009), welche die Richtlinie 91/414/EWG ersetzt hat,wurde derHarmonisierungsgedanke fortgef√ľhrt und ‚Äď da sich unter demRegime der Richtlinie 91/414/EWG mitunter divergierende nationale Zulassungspraktiken entwickelt hatten ‚Äď noch weiter vertieft.

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