Keine Notfallzulassungen für spezifisch verbotene Pflanzenschutzmittel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2023)
Besprechung des Urteils EuGH, 19.1.2023 – C-162/21

Einordnung von stickstoffbasierten Schädlingsbekämpfungsmitteln als Biozidprodukte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2023)
Am 10.11.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Einordnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Biozidprodukte imSinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biocidal Products Regulation – BPR) erlassen.

Das öffentliche Interesse bei geringfügigen Verwendungen im Pflanzenschutzmittelrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2023)
Für Kulturen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden oder bei denen Schadorganismen nur gelegentlich oder in bestimmten Gebieten Schäden verursachen (sog. geringfügige Verwendungen), gibt es meist nur wenige zuge- lassene Pflanzenschutzmittel. Um Bekämpfungslücken bei geringfügigen Verwendungen (engl. minor uses) zu schlie- ßen,kannderGeltungsbereicheinerpflanzenschutzrechtlichenZulassunggemäßArt. 51Verordnung(EG)Nr. 1107/2009 untererleichtertenVoraussetzungenaufgeringfügigeVerwendungenausgeweitetwerden.GemäßArt. 51Abs. 2Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 muss die Ausweitung des Geltungsbereichs der Zulassung eines Pflanzenschutzmit- tels im öffentlichen Interesse sein. Der vorliegende Beitrag nimmt eine rechtliche Bewertung zu der Frage vor, wie der Rechtsbegriff öffentliches Interesse gemäß Art. 51 Abs. 2 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auszulegen ist.

Neue EU-Düngeprodukte-Verordnung
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (12/2022)
Nicht nur mineralische, auch organische Düngeprodukte sollen künftig mit dem CEZeichen für freie Handelbarkeit in Europa ausgewiesen werden können. Die EU Düngeprodukte- Verordnung, die dies ermöglicht, wurde nunmehr im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung bei geringfügigen Verwendungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) von 1998 zur Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG1 führte die Indikationszulassung bei Pflanzenschutzmitteln ein.2 Die Indikationszulassung besagt, dass grundsätzlich nur zugelassene Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen und diese auch nur in den jeweils zugelassenen Anwendungsgebieten. Mit der Einführung der Indikationszulassung ist die Anzahl verfügbarer Pflanzenschutzmittel stark zurückgegangen. Besonders stark davon betroffen waren Kulturen mit geringem Anbauumfang (engl. minor crops)3 wie z. B. Gemüse- undObstkulturen, Tee-,Heil- und Gewürzpflanzen, TabakundHopfenund dieKulturendesZierpflanzenbaus.

Pflanzen-Biostimulanzien: Die „Neuen“ zur Gesunderhaltung von Nutzpflanzen in der Anwender-Toolbox
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Sofern Produkte Inhaltsstoffe enthalten, die nicht nur in einer Produktgruppe Verwendung finden, werden häufig die Begriffe „Dual-Use-Produkte“ (Produktemit doppeltemVerwendungszweck) bzw. „Multiple-Use-Produkte“ (Produkte mit mehrfachem Verwendungszweck) gebraucht.9 Damit soll wohl darauf hingewiesen werden, dass ein Inhaltsstoff bei Verwendung in unterschiedlichen Produktgruppen seine (Neben-)Effekte nicht verliert.

Agrarbedingte und nicht-agrarbedingte Nitrateintragsquellen in das Grundwasser in Hessen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2021)
Die Ursachen der Nitratbelastung des Grundwassers werden kontrovers diskutiert und die Bedeutung der Landwirtschaft wird dabei von deren Interessenvertretungen vielfach in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund wurden für Hessen die potenziellen Nitrateinträge in das Grundwasser aus verschiedenen Quellen quantifiziert und miteinander verglichen.

Auflagen in belasteten Gebieten
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (4/2021)
Die Bundesländer haben für die mit Nitrat und Phosphat belasteten Gebiete Landes- Düngeverordnungen erlassen, die am 1. Januar 2021 in Kraft traten.

BGK baut Konformitätsbewertungsstelle auf
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (12/2020)
Die BGK wird eine Konformitätsbewertungsstelle (KBS) nach der europäischen Düngeprodukteverordnung VO (EU) 2019/1009 errichten. Dies hat die Mitgliederversammlung der BGK auf ihrer Online-MV am 17.11.2020 mit großer Mehrheit entschieden.

Partizipation betroffener Akteursgruppen zur Minderung der Nitratbelastung des Grundwassers
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind vielerorts seit über 20 Jahren erhöht. Die EU-Kommission beurteilte entsprechende Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre mehrfach als unzureichend. Vorgestellt werden Untersuchungsergebnisse dazu, unter welchen Voraussetzungen kleine partizipative Gremien lokal zu einer Einhaltung der Nitratgrenzwerte in ihrer jeweiligen Region beitragen können.

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