Keine Notfallzulassungen f√ľr spezifisch verbotene Pflanzenschutzmittel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2023)
Besprechung des Urteils EuGH, 19.1.2023 ‚Äď C-162/21

Einordnung von stickstoffbasierten Schädlingsbekämpfungsmitteln als Biozidprodukte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2023)
Am 10.11.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Einordnung von Sch√§dlingsbek√§mpfungsmitteln als Biozidprodukte imSinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biocidal Products Regulation ‚Äď BPR) erlassen.

Das √∂ffentliche Interesse bei geringf√ľgigen Verwendungen im Pflanzenschutzmittelrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2023)
F√ľr Kulturen, die nur in geringf√ľgigem Umfang angebaut werden oder bei denen Schadorganismen nur gelegentlich oder in bestimmten Gebieten Sch√§den verursachen (sog. geringf√ľgige Verwendungen), gibt es meist nur wenige zuge- lassene Pflanzenschutzmittel. Um Bek√§mpfungsl√ľcken bei geringf√ľgigen Verwendungen (engl. minor uses) zu schlie- √üen,kannderGeltungsbereicheinerpflanzenschutzrechtlichenZulassunggem√§√üArt. 51Verordnung(EG)Nr. 1107/2009 untererleichtertenVoraussetzungenaufgeringf√ľgigeVerwendungenausgeweitetwerden.Gem√§√üArt. 51Abs. 2Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 muss die Ausweitung des Geltungsbereichs der Zulassung eines Pflanzenschutzmit- tels im √∂ffentlichen Interesse sein. Der vorliegende Beitrag nimmt eine rechtliche Bewertung zu der Frage vor, wie der Rechtsbegriff √∂ffentliches Interesse gem√§√ü Art. 51 Abs. 2 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auszulegen ist.

Neue EU-D√ľngeprodukte-Verordnung
© Bundesg√ľtegemeinschaft Kompost e.V. (12/2022)
Nicht nur mineralische, auch organische D√ľngeprodukte sollen k√ľnftig mit dem CEZeichen f√ľr freie Handelbarkeit in Europa ausgewiesen werden k√∂nnen. Die EU D√ľngeprodukte- Verordnung, die dies erm√∂glicht, wurde nunmehr im Amtsblatt der EU ver√∂ffentlicht.

Das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung bei geringf√ľgigen Verwendungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) von 1998 zur Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG1 f√ľhrte die Indikationszulassung bei Pflanzenschutzmitteln ein.2 Die Indikationszulassung besagt, dass grunds√§tzlich nur zugelassene Pflanzenschutzmittel angewendet werden d√ľrfen und diese auch nur in den jeweils zugelassenen Anwendungsgebieten. Mit der Einf√ľhrung der Indikationszulassung ist die Anzahl verf√ľgbarer Pflanzenschutzmittel stark zur√ľckgegangen. Besonders stark davon betroffen waren Kulturen mit geringem Anbauumfang (engl. minor crops)3 wie z. B. Gem√ľse- undObstkulturen, Tee-,Heil- und Gew√ľrzpflanzen, TabakundHopfenund dieKulturendesZierpflanzenbaus.

Pflanzen-Biostimulanzien: Die ‚ÄěNeuen‚Äú zur Gesunderhaltung von Nutzpflanzen in der Anwender-Toolbox
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Sofern Produkte Inhaltsstoffe enthalten, die nicht nur in einer Produktgruppe Verwendung finden, werden h√§ufig die Begriffe ‚ÄěDual-Use-Produkte‚Äú (Produktemit doppeltemVerwendungszweck) bzw. ‚ÄěMultiple-Use-Produkte‚Äú (Produkte mit mehrfachem Verwendungszweck) gebraucht.9 Damit soll wohl darauf hingewiesen werden, dass ein Inhaltsstoff bei Verwendung in unterschiedlichen Produktgruppen seine (Neben-)Effekte nicht verliert.

Agrarbedingte und nicht-agrarbedingte Nitrateintragsquellen in das Grundwasser in Hessen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2021)
Die Ursachen der Nitratbelastung des Grundwassers werden kontrovers diskutiert und die Bedeutung der Landwirtschaft wird dabei von deren Interessenvertretungen vielfach in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund wurden f√ľr Hessen die potenziellen Nitrateintr√§ge in das Grundwasser aus verschiedenen Quellen quantifiziert und miteinander verglichen.

Auflagen in belasteten Gebieten
© Bundesg√ľtegemeinschaft Kompost e.V. (4/2021)
Die Bundesl√§nder haben f√ľr die mit Nitrat und Phosphat belasteten Gebiete Landes- D√ľngeverordnungen erlassen, die am 1. Januar 2021 in Kraft traten.

BGK baut Konformitätsbewertungsstelle auf
© Bundesg√ľtegemeinschaft Kompost e.V. (12/2020)
Die BGK wird eine Konformit√§tsbewertungsstelle (KBS) nach der europ√§ischen D√ľngeprodukteverordnung VO (EU) 2019/1009 errichten. Dies hat die Mitgliederversammlung der BGK auf ihrer Online-MV am 17.11.2020 mit gro√üer Mehrheit entschieden.

Partizipation betroffener Akteursgruppen zur Minderung der Nitratbelastung des Grundwassers
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind vielerorts seit √ľber 20 Jahren erh√∂ht. Die EU-Kommission beurteilte entsprechende Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre mehrfach als unzureichend. Vorgestellt werden Untersuchungsergebnisse dazu, unter welchen Voraussetzungen kleine partizipative Gremien lokal zu einer Einhaltung der Nitratgrenzwerte in ihrer jeweiligen Region beitragen k√∂nnen.

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