Ausstieg aus dem Energiechartavertrag â ein Nachruf aus Perspektive der Energiewende
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Im November 2022 beschloss die Bundesregierung, vom Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty â ECT) zurĂŒckzutreten. Der RĂŒcktritt wurde mittlerweile notifiziert und wird am 21.12.2023 wirksam. Nach RĂŒcktrittsankĂŒndigungen einiger Mitgliedstaaten vollzog auch die EuropĂ€ische Union (EU) in den letzten Monaten eine Kehrtwende und schwenkte von einer Vorreiterrolle bei der Modernisierung des ECT auf eine Ausstiegsstrategie um.
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Im November 2022 beschloss die Bundesregierung, vom Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty â ECT) zurĂŒckzutreten. Der RĂŒcktritt wurde mittlerweile notifiziert und wird am 21.12.2023 wirksam. Nach RĂŒcktrittsankĂŒndigungen einiger Mitgliedstaaten vollzog auch die EuropĂ€ische Union (EU) in den letzten Monaten eine Kehrtwende und schwenkte von einer Vorreiterrolle bei der Modernisierung des ECT auf eine Ausstiegsstrategie um.
Preisgestaltung im Energierecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Bereits vor der Ausweitung der russischen Angriffe auf die gesamte Ukraine am 24.2.20221 und der darauffolgenden Gasmangellage beschĂ€ftigten die Energiepreise die Nation. Auch wenn die meisten BĂŒrger/-innen nicht genau wissen, wie sich diese zusammensetzen undwelche Faktoren sie beeinflussen, macht sich ihr Anstieg bei ihnen unmittelbar bemerkbar: FĂŒr Haushalte stieg der durchschnittliche Strompreis von 25,89 ct/kWh im Jahr 2012 auf 48,12 ct/kWh im laufenden Jahr.2 Der Gaspreis entwickelte sich im gleichen Zeitraum von 6,77 ct/kWh zu 18,15 ct/kWh.3 Energiepreise in dieserHöhewerden nicht nur fĂŒrHaushalte ein Problem. Auch Unternehmen Ă€chzen unter dieser Entwicklung und stellen insbesondere ihre internationale WettbewerbsfĂ€higkeit infrage.
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Bereits vor der Ausweitung der russischen Angriffe auf die gesamte Ukraine am 24.2.20221 und der darauffolgenden Gasmangellage beschĂ€ftigten die Energiepreise die Nation. Auch wenn die meisten BĂŒrger/-innen nicht genau wissen, wie sich diese zusammensetzen undwelche Faktoren sie beeinflussen, macht sich ihr Anstieg bei ihnen unmittelbar bemerkbar: FĂŒr Haushalte stieg der durchschnittliche Strompreis von 25,89 ct/kWh im Jahr 2012 auf 48,12 ct/kWh im laufenden Jahr.2 Der Gaspreis entwickelte sich im gleichen Zeitraum von 6,77 ct/kWh zu 18,15 ct/kWh.3 Energiepreise in dieserHöhewerden nicht nur fĂŒrHaushalte ein Problem. Auch Unternehmen Ă€chzen unter dieser Entwicklung und stellen insbesondere ihre internationale WettbewerbsfĂ€higkeit infrage.
LNG-Beschleunigungsgesetz als Blaupause?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Terminals zurRegasifizierung von FlĂŒssigerdgas, auch LNGTerminals genannt, machen seit gut einem Jahr in Deutschland (wieder) Schlagzeilen. LNG steht fĂŒr âLiquified Natural Gasâ â zu Deutsch FlĂŒssigerdgas, also Erdgas, das auf â 162°C heruntergekĂŒhlt wird. Das FlĂŒssigerdgas ist gut transportfĂ€hig, da das Volumen dabei im Vergleich zum gasförmigen Zustand um das Sechshundertfache reduziert wird. LNG hat den Vorteil, dass es ohne Pipelines, mithilfe von Schiffen, nach Deutschland transportiert werden kann.Mit LNG-Terminals kann das LNG zurĂŒck in Erdgas umgewandelt werden.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Terminals zurRegasifizierung von FlĂŒssigerdgas, auch LNGTerminals genannt, machen seit gut einem Jahr in Deutschland (wieder) Schlagzeilen. LNG steht fĂŒr âLiquified Natural Gasâ â zu Deutsch FlĂŒssigerdgas, also Erdgas, das auf â 162°C heruntergekĂŒhlt wird. Das FlĂŒssigerdgas ist gut transportfĂ€hig, da das Volumen dabei im Vergleich zum gasförmigen Zustand um das Sechshundertfache reduziert wird. LNG hat den Vorteil, dass es ohne Pipelines, mithilfe von Schiffen, nach Deutschland transportiert werden kann.Mit LNG-Terminals kann das LNG zurĂŒck in Erdgas umgewandelt werden.
Ausnahmen von Grenzwerten fĂŒr MĂŒllverbrennungsanlagen in einer Gasmangellage?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Nach § 31g BImSchG i.V.m. § 6 Abs. 6, § 24 17. BImSchV âsollenâ MĂŒllverbrennungsanlagen eine Ausnahme von der Einhaltung von immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten bzw. einzelnen Anforderungen dieser Verordnung erhalten.1 Besteht unabhĂ€ngig von diesen neuen Ausnahmeregelungen ein zwingender Anspruch nach Katastrophen- und Infektionsschutzrecht, allgemeinem Ordnungsrecht, grundrechtlichen Schutzpflichten oder auf der Basis einer behördlichen Duldung? Oder können diese Gesichtspunkte das Ermessen bei Erteilung einer ĂŒber § 31g BImSchG zu erteilenden Ausnahmen zu einem Anspruch verdichten? Zwar trat in diesem Winter keine Gasmangellage auf. Das Thema bleibt aber akut.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Nach § 31g BImSchG i.V.m. § 6 Abs. 6, § 24 17. BImSchV âsollenâ MĂŒllverbrennungsanlagen eine Ausnahme von der Einhaltung von immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten bzw. einzelnen Anforderungen dieser Verordnung erhalten.1 Besteht unabhĂ€ngig von diesen neuen Ausnahmeregelungen ein zwingender Anspruch nach Katastrophen- und Infektionsschutzrecht, allgemeinem Ordnungsrecht, grundrechtlichen Schutzpflichten oder auf der Basis einer behördlichen Duldung? Oder können diese Gesichtspunkte das Ermessen bei Erteilung einer ĂŒber § 31g BImSchG zu erteilenden Ausnahmen zu einem Anspruch verdichten? Zwar trat in diesem Winter keine Gasmangellage auf. Das Thema bleibt aber akut.
Stand und Perspektiven alternativer Antriebstechniken fĂŒr schwere Nutzfahrzeuge
© Witzenhausen-Institut fĂŒr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die Entwicklung alternativer Antriebe fĂŒr schwere Nutzfahrzeuge hat in den letzten Jahren viele Fortschritte gemacht. Erste Serienfahrzeuge sind bereits auf dem Markt verfĂŒgbar oder deren MarkteinfĂŒhrung ist von verschiedenen Herstellern bereits angekĂŒndigt. Diese Entwicklung wirft bei den Nutzern die Frage auf, wie die Perspektiven der einzelnen alternativen Antriebsoptionen aussehen. Dieser Beitrag ordnet den erreichten Entwicklungsstand fĂŒr schwere Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklasse N3) und Sattelzugmaschinen aus Nutzersicht ein und versucht, daraus mögliche Perspektiven abzuleiten.
© Witzenhausen-Institut fĂŒr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die Entwicklung alternativer Antriebe fĂŒr schwere Nutzfahrzeuge hat in den letzten Jahren viele Fortschritte gemacht. Erste Serienfahrzeuge sind bereits auf dem Markt verfĂŒgbar oder deren MarkteinfĂŒhrung ist von verschiedenen Herstellern bereits angekĂŒndigt. Diese Entwicklung wirft bei den Nutzern die Frage auf, wie die Perspektiven der einzelnen alternativen Antriebsoptionen aussehen. Dieser Beitrag ordnet den erreichten Entwicklungsstand fĂŒr schwere Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklasse N3) und Sattelzugmaschinen aus Nutzersicht ein und versucht, daraus mögliche Perspektiven abzuleiten.
Planungs- und umweltrechtliche Probleme des Kohleausstiegs in Griechenland
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Die ElektrizitĂ€tsversorgung Griechenlands wurdeâ vor allem in den lĂ€ndlichen Gebieten â unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg mit der GrĂŒndung des âĂffentlichen ElektrizitĂ€tsunternehmensâ (Î.Î.Î., ÎηΌÏÏÎčα ÎÏÎčÏΔίÏηÏη ÎλΔÎșÏÏÎčÏÎŒÎżÏ, hier Public Power Corporation, PPC) per Gesetz im Jahre 1950 energisch vorgetrieben. Was die Produktion von ElektrizitĂ€t anbetrifft, erhöhte sich im Laufe der Zeit die Bedeutung des Braunkohleabbaus in zwei Regionen, Westmazedonien (um die StĂ€dte Kozani, Florina und Ptolemaida) und Arkadien (Megalopolis), wo das erwĂ€hnte öffentliche Unternehmen vom griechischen Staat weite Konzessionen unentgeltlich erhielt. Vor allem in den 70er- und 80er-Jahren wurde in diesen beiden, zuvor landwirtschaftlich geprĂ€gten, Regionen eine Vielzahl von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken in Betrieb genommen; damit haben sich die örtliche Wirtschaft und BeschĂ€ftigung hin zum Kohlebergbau orientiert.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Die ElektrizitĂ€tsversorgung Griechenlands wurdeâ vor allem in den lĂ€ndlichen Gebieten â unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg mit der GrĂŒndung des âĂffentlichen ElektrizitĂ€tsunternehmensâ (Î.Î.Î., ÎηΌÏÏÎčα ÎÏÎčÏΔίÏηÏη ÎλΔÎșÏÏÎčÏÎŒÎżÏ, hier Public Power Corporation, PPC) per Gesetz im Jahre 1950 energisch vorgetrieben. Was die Produktion von ElektrizitĂ€t anbetrifft, erhöhte sich im Laufe der Zeit die Bedeutung des Braunkohleabbaus in zwei Regionen, Westmazedonien (um die StĂ€dte Kozani, Florina und Ptolemaida) und Arkadien (Megalopolis), wo das erwĂ€hnte öffentliche Unternehmen vom griechischen Staat weite Konzessionen unentgeltlich erhielt. Vor allem in den 70er- und 80er-Jahren wurde in diesen beiden, zuvor landwirtschaftlich geprĂ€gten, Regionen eine Vielzahl von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken in Betrieb genommen; damit haben sich die örtliche Wirtschaft und BeschĂ€ftigung hin zum Kohlebergbau orientiert.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Klima-Wasser-Kooperation Ahlde - Ergebnisse des Feldversuchs
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (1/2023)
Innerhalb der âKlima-Wasser-Kooperation Ahldeâ (KLIWAKO) wurde der Fleunegraben im Rahmen eines von den Projektbeteiligten gemeinsam getragenen Feldversuchs fĂŒr die Anpassung des Landschaftswasserhaushaltes des Trinkwassergewinnungsgebiets EmsbĂŒren-Ahlde an den Klimawandel an zwei Punkten eingestaut. Der Feldversuch wurde durch ein umfassendes Monitoring im Sinne eines glĂ€sernen Einzugsgebiets begleitet. Es wurde der Nachweis erbracht, dass im Nahbereich der Stauanlagen der Grundwasserkörper gestĂŒtzt werden kann. FĂŒr lĂ€ngere ZeitrĂ€ume konnten influente VerhĂ€ltnisse aufrechterhalten bzw. ZeitrĂ€ume mit effluenten VerhĂ€ltnissen eingegrenzt werden.
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (1/2023)
Innerhalb der âKlima-Wasser-Kooperation Ahldeâ (KLIWAKO) wurde der Fleunegraben im Rahmen eines von den Projektbeteiligten gemeinsam getragenen Feldversuchs fĂŒr die Anpassung des Landschaftswasserhaushaltes des Trinkwassergewinnungsgebiets EmsbĂŒren-Ahlde an den Klimawandel an zwei Punkten eingestaut. Der Feldversuch wurde durch ein umfassendes Monitoring im Sinne eines glĂ€sernen Einzugsgebiets begleitet. Es wurde der Nachweis erbracht, dass im Nahbereich der Stauanlagen der Grundwasserkörper gestĂŒtzt werden kann. FĂŒr lĂ€ngere ZeitrĂ€ume konnten influente VerhĂ€ltnisse aufrechterhalten bzw. ZeitrĂ€ume mit effluenten VerhĂ€ltnissen eingegrenzt werden.
UnfĂ€lle und BrĂ€nde mit Elektrofahrzeugen â Versuch einer statistischen Betrachtung
© Lehrstuhl fĂŒr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der MontanuniversitĂ€t Leoben (11/2022)
Aktuell findet weltweit eine rasant fortschreitende Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs statt. Im Jahr 2021 wurden weltweit insgesamt knapp 6,8 Mio. Elektrofahrzeuge (battery electric vehicles, BEV) verkauft, etwas mehr als die HĂ€lfte davon am chinesischen Markt. Dahinter folgt mit 2,3 Mio. BEV Europa und mit 631.000 BEV die USA (Tabelle 1).
© Lehrstuhl fĂŒr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der MontanuniversitĂ€t Leoben (11/2022)
Aktuell findet weltweit eine rasant fortschreitende Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs statt. Im Jahr 2021 wurden weltweit insgesamt knapp 6,8 Mio. Elektrofahrzeuge (battery electric vehicles, BEV) verkauft, etwas mehr als die HĂ€lfte davon am chinesischen Markt. Dahinter folgt mit 2,3 Mio. BEV Europa und mit 631.000 BEV die USA (Tabelle 1).
Abkehr von der Steinkohle - Die Transformation von Ha Long, Vietnam
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2022)
Das gröĂte Steinkohlenrevier von Vietnam befand sich Jahrzehnte lang nicht nur im Konflikt mit den natĂŒrlichen Ressourcen, sondern insbesondere auch mit Siedlungsgebieten und dem Tourismus, da sich die Bergwerke innerhalb der Stadtgrenzen von Ha Long und direkt angrenzend an das UNESCO Weltnaturerbe Ha-Long-Bucht befinden. Dieser Umstand und die beginnende Umweltgesetzgebung in Vietnam haben dazu gefĂŒhrt, dass der Bergbau umfangreiche UmweltmaĂnahmen umgesetzt hat und die Region sich immer mehr zu einem beliebten Tourismusziel entwickelt.
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2022)
Das gröĂte Steinkohlenrevier von Vietnam befand sich Jahrzehnte lang nicht nur im Konflikt mit den natĂŒrlichen Ressourcen, sondern insbesondere auch mit Siedlungsgebieten und dem Tourismus, da sich die Bergwerke innerhalb der Stadtgrenzen von Ha Long und direkt angrenzend an das UNESCO Weltnaturerbe Ha-Long-Bucht befinden. Dieser Umstand und die beginnende Umweltgesetzgebung in Vietnam haben dazu gefĂŒhrt, dass der Bergbau umfangreiche UmweltmaĂnahmen umgesetzt hat und die Region sich immer mehr zu einem beliebten Tourismusziel entwickelt.
