Abfallrahmenvereinbarungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Rahmenvereinbarungen bieten sich im Abfallbereich besonders an: Es erfolgt eine Vorfestlegung auf bestimmte Unternehmen, denen der öffentliche Auftraggeber immer wieder Einzelaufträge erteilen kann. Er weiß, was (besser wen) er hat, und kann regelmäßig anfallende Leistungen wie Sammlungen, Entsorgungsvorgänge etc. an einen bestimmten Pool vorausgewählter Unternehmen vergeben, muss sich aber noch nicht im Detail festlegen. Gleichwohl muss er den Grundsatz der klaren und eindeutigen Ausschreibung wahren. Inwieweit muss er also Menge und Preis bereits im Vorhinein bestimmen? Der Teufel steckt im Detail. Grundsätzlich umstritten ist, ob schon ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts vorliegt.

Zust√§ndigkeits√ľbertragung als Option zur vergaberechtssicheren Neuorganisation der Abfallwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Um die kommunale Abfallentsorgung effizient zu gestalten, sind Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften und häufig auch die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts notwendig. Daher spielen in der Abfallwirtschaft die vergaberechtlichen Ausnahmen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit eine besondere Rolle.

EuGH und Vergaberecht ‚Äď Aktuelle Rechtsprechung
© Wasteconsult international (5/2017)
In den EU-Mitgliedstaaten ist das Vergaberecht stark europarechtlich gepr√§gt. Eine einheitliche Auslegung wird dadurch sichergestellt, dass die Gerichte Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung an den EuGH stellen k√∂nnen bzw. (letztinstanzliche Gerichte) m√ľssen. Au√üerdem kann zum Beispiel die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Vergaberecht verletzt hat.

Ausschreibung von Planungsleistungen f√ľr Deponien
© Wasteconsult international (11/2016)
Der Beitrag zeigt zun√§chst die Regeln auf, die f√ľr die Vergabe von Planungsleistungen f√ľr Deponien anzuwenden sind. Unterhalb der Schwellenwerte h√§ngt dies vom Landes-recht ab. Dort sind i.d.R. haushaltsrechtliche Vorgaben f√ľr die Vergabe von Auftr√§gen verankert.

Vergabe von Leistungen nach neuem Vergaberecht
© Wasteconsult international (11/2016)
Der Beitrag stellt das seit dem 18.04.2016 geltende modernisierte GWB-Vergaberecht dar. Im Zuge der Modernisierung wurde das Vergaberecht erheblich umstrukturiert.

Neue M√§rkte, neue Anforderungen ‚Äď Zur√ľck in die Zukunft ‚Äď
© TK Verlag - Fachverlag f√ľr Kreislaufwirtschaft (1/2015)
Die klassischen Schwerpunktm√§rkte in Westeuropa f√ľr thermische Abfallbehandlungsanlagen haben sich weitgehend einem S√§ttigungspunkt gen√§hert. Gesetzliche Vorgaben und jahrelange Anstrengungen zur umweltvertr√§glichen Regelung der Entsorgung von Siedlungsabf√§llen resultieren in einem Netz von Anlagen und Kapazit√§ten, die derzeit einen wesentlichen weiteren Ausbau ‚Äď mit Ausnahme einiger L√§nder S√ľdeuropas ‚Äď nicht mehr erkennen lassen.

Abfallvermeidung durch Lebensmittelweitergabe an soziale Einrichtungen
© Lehrstuhl f√ľr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversit√§t Leoben (11/2014)
In der von der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien (MA22) beauftragten Studie ‚ÄěLebensmittelweitergabe in Wien ‚Äď IST-Stand und Bedarf bei der Lebesnmittelweitergabe in den sozialen und gemeinn√ľtzigen Einrichtungen in Wien‚Äú wurden die Mengen an Lebensmitteln, die derzeit weitergegeben werden, erhoben und wie hoch der Lebensmittelbedarf der sozialen Einrichtungen ist. Anhand der Ergebnisse der Studie wurden Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen abgeleitet um die Verringerung von Lebensmittelabf√§llen durch die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen zu vertiefen, zu unterst√ľtzen, zu optimieren um eine koordinierte Weitergabe von nicht mehr regul√§r verkaufbarer, jedoch genie√übarer Lebensmittel zu gew√§hrleisten.

Die Kriterien f√ľr vergabefreie √∂ffentlich-√∂ffentliche Kooperationen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2011)
Eine Auseinandersetzung mit dem R√ľhle-Bericht des Europ√§ischen Parlaments zum Vergaberecht und dem EuGHUrteil ‚ÄěStadtreinigung Hamburg‚Äú im Angesicht der bevorstehenden Revision des europ√§ischen Vergaberechts.

Kalkulierter Preis = Angebotspreis
© Rhombos Verlag (8/2010)
Gesetzgebung & Rechtsprechung

Gestaltungsspielr√§ume bei der Ausschreibung von Bio- und Gr√ľnabfallbehandlung
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2010)
Bei der Vergabe von Auftr√§gen f√ľr die Bio- und Gr√ľnabfallentsorgung stehen den Auftraggebern viele Handlungsm√∂glichkeiten offen. Wichtig ist es, sich vor Beginn einer Ausschreibung √ľber die strategische Ausrichtung im Klaren zu sein. Erst wenn genau feststeht, welche Art der Behandlung gew√ľnscht ist und wie sie durchgef√ľhrt werden soll, darf ein Vergabeverfahren begonnen werden.

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