Auditpflicht fĂĽr Abfallentsorgungsanlagen in Drittstaaten© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2025)
Am 30.4.2024 wurde mit der Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen (VVA) die Novelle der Abfallverbringungsverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht; sie ist am 21.5.2024 in Kraft getreten und gilt in weiten Teilen ab dem21.5.2026.
Nebenprodukteigenschaft von Ausbauasphalt© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2025)
Die Einstufung von Ausbauasphalt als Abfall oder Nebenprodukt hat erhebliche praktische und rechtliche Konsequenzen für die Bauwirtschaft und die Kreislaufwirtschaft im Straßenbau. Während eine Einstufung als Abfall umfangreiche rechtliche Anforderungen an die Entsorgung und Verwertung nach sich zieht, ermöglicht die Einordnung als Nebenprodukt eine unmittelbare Wiederverwendung ohne abfallrechtliche Restriktionen.
Kommunale Verpackungssteuer – eine Einordnung in das abfallrechtliche Rechtsregime© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2025)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Jahr 1998 die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer unter der Geltung des damaligen Rechtsregimes als unzulässig angesehen. Nunmehr hat das BVerfG die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer durch die Stadt Tübingen unter der Geltung des inzwischen geänderten Rechtsregimes mit Beschluss vom 27.11.2024 für zulässig erklärt und diese Entscheidung am 22.1.2025 veröffentlicht.