Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Unterschiede zum k√ľnftigen Europ√§ischen Lieferkettengesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Der Beitrag befasst sich mit den Anforderungen, die das im Bundesgebiet geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) an die Unternehmen stellt, und den Unterschieden zu der derzeit in der EU geplanten Richtlinie eines Europäischen Lieferkettengesetzes.

Auf dem Weg zum ersten internationalen Plastik- Abkommen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die Plastikm√ľllverschmutzung geh√∂rt neben dem Klimawandel und dem Artensterben zu einer der gr√∂√üten Umweltherausforderungen unserer Gegenwart. Plastik ist in unz√§hligen Alltagsgegenst√§nden enthalten, auch weil es als Material viele Vorteile bietet: Es ist leicht, g√ľnstig und langlebig und hat vielf√§ltige, inzwischen teils unverzichtbare Nutzungsm√∂glichkeiten (etwa in Medizin- und Bauprodukten oder Fahrzeugteilen). So hat sich auch die weltweite Herstellung von Plastik seit den 1960er-Jahrenmehr als verzwanzigfacht und wird sich Sch√§tzungen zufolge bis zum Jahr 2036 erneut verdoppeln. Allein der Plastikverbrauch der G-20-Staaten wird bis 2050 fast um das Doppelte zunehmen.

Die Einbeziehung der Abfallverbrennung in den Emissionshandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Am 16.5.2023 ist die Richtlinie zur Reform des Europ√§ischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) im EU-Amtsblatt ver√∂ffentlicht worden. Im Herbst 2022 wurde in Deutschland das dem nationalen missionshandelssystem (nEHS) zugrunde liegende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ge√§ndert. Neben grundlegenden √Ąnderungen der beiden Systeme ergeben sich besondere √Ąnderungen f√ľr die Abfallverbrennung: Sie wird ab 2024 in das nEHS und grunds√§tzlich ab 2028 in das EU-EHS einbezogen. Daher sollen im Folgenden die beiden Systeme und deren wesentliche √Ąnderungen sowie die Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft vorgestellt werden.

Ordnungswidrigkeiten im ElektroG ‚Äď Bu√ügelder nur bei gutem Ged√§chtnis?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Im Zentrum dieses Beitrags steht der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG1. Der Beitrag befasst sich mit praxisrelevanten Problemen, die der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG mit sich bringt. Insbesondere geht es um den Beginn der Verjährung bei fahrlässigen Unterlassungsordnungswidrigkeiten und einen Vorschlag, wie diese Problematik entgegen der nicht praxistauglichen Rechtsprechung aufgelöst werden könnte.

Ausschluss von Deponiestandorten in Abfallwirtschaftsplänen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Zum obligatorischen Mindestinhalt von Abfallwirtschaftspl√§nen geh√∂rt die Ausweisung von geeigneten Fl√§chen f√ľr Deponien. Die ausgewiesenen Fl√§chen k√∂nnen f√ľr verbindlich erkl√§rt werden und erlangen somit f√ľr die Zulassung von Deponien eine hohe Bedeutung. Umstritten ist, ob auch nicht geeignete Fl√§chen im Rahmen einer sog. Negativplanung ausgewiesen werden d√ľrfen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, ob im Rahmen einer Negativplanung auch Standorte anhand pauschaler Ausschlusskriterien ohne konkreten Fl√§chenbezug ausgeschlossen werden k√∂nnen.

Wann ist ein Abfall gef√§hrlich? ‚Äď Neues zur Abfalleinstufung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Abf√§lle sind entweder gef√§hrlich oder nicht gef√§hrlich. Aufgrund eines erh√∂hten Gef√§hrdungspotenzials f√ľr die Umwelt und die menschliche Gesundheit stellt die Richtlinie 2008/98/EG √ľber Abf√§lle (AbfRL) an gef√§hrliche Abf√§lle strengere Anforderungen als an andere Abf√§lle, um m√∂gliche nachteilige Auswirkungen auf die genannten Schutzg√ľter infolge einer unangemessenen Bewirtschaftung der Abf√§lle zu unterbinden oder zumindest so weit wie m√∂glich zu beschr√§nken. Aus diesem Grunde gelten spezielle Regelungen zur √úberwachung, Vermischung, Kennzeichnung, getrennten Sammlung und Genehmigung sowie in Bezug auf Inspektionen und Aufzeichnungen.

Klimaschutzpotenziale der Kreislaufwirtschaft f√ľr Deutschland
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Klimaschutzpotenziale der Kreislaufwirtschaft f√ľr Deutschland wurden im Rahmen einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes durch das ifeu Heidelberg in Zusammenarbeit mit √Ėko-Institut e. V. und ARGUS Berlin ermittelt. Die Bilanzierung erfolgt mittels √Ėkobilanzmethode der Abfallwirtschaft, wodurch die Gesamtheit der Emissionen aus der Abfallbehandlung sowie auch die Leistungen durch die Erzeugung von zus√§tzlichen Nutzen (Sekund√§rprodukte, Energie) gezeigt werden k√∂nnen. Der Beitrag stellt Ergebnisse f√ľr Siedlungsabf√§lle und Lebensmittelabf√§lle (Sonderbilanzraum) vor: bestehende Treibhausgas(THG)-Entlastungspotenziale f√ľr das Jahr 2017 und k√ľnftige m√∂gliche Beitr√§ge f√ľr das Zieljahr 2030. F√ľr Lebensmittelabf√§lle ist zudem der m√∂gliche Beitrag durch Lebensmittelabfallvermeidung dargelegt.

Unser Weg zur Klimaneutralität
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Produkte und Innovationen aus der Chemie sind an vielen Stellen der Schl√ľssel f√ľr eine klimaneutrale Zukunft.

Umsetzung der GewAbfV im Baubereich
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Der größte Abfallstrom in Deutschland sind die Bau- und Abbruchabfälle mit 229 Mio. Tonnen pro Jahr. Die 2017 novellierte GewAbfV sollte das Recycling auch in diesem Bereich fördern. Analysen von Verbänden und auch die eigenen Erfahrungen aus der Branche zeigen, dass es der Novelle an Durchsetzungskraft und Realitätsnähe mangelt.

Die Bioabfallverordnung 2022 ‚Äď Anforderungen, Umsetzung und zuk√ľnftiger Regelungsbedarf
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die ‚Äěkleine‚Äú Novelle der Bioabfallverordnung vom 28.04.2022 hat den Schwerpunkt auf eine sortenreine Erfassung von Bioabf√§llen gelegt, um Eintr√§ge von Fremdstoffen, insbesondere Kunststoffe, bereits vor deren biologischen Behandlung in der Kompostierung/ Verg√§rung deutlich zu reduzieren. Dazu bestimmt der neu eingef√ľhrte ¬ß 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung von Bioabf√§llen (Biotonne) und gewerblichen verpackten Bioabf√§llen und Materialien. Festgelegt sind verpflichtende Sichtkontrollen und gegebenenfalls weitere Untersuchungen zur Erfassung der Fremdstoffbelastung des angelieferten Materials und zur Kontrolle der Fremdstoffentfrachtung, um die Einhaltung der neu festgelegten, materialspezifischen Input-Kontrollwerte f√ľr Gesamtkunststoffe zu gew√§hrleisten.

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