Grenzwerte zwischen staatlicher und privater Verantwortung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2020)
Am Beispiel des Wasserrechts werden Rechtfertigung, Voraussetzungen und Grenzen diskutiert. Private Regelwerke ergänzen und konkretisieren kooperativ unbestimmte Rechtsbegriffe in staatlichen Gesetzen und Verordnungen. Wenn Entscheidungen aber in die grundrechtsgeschützte Sphäre des Bürgers eingreifen, begründen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip eine staatliche Letztverantwortung.
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Am Beispiel des Wasserrechts werden Rechtfertigung, Voraussetzungen und Grenzen diskutiert. Private Regelwerke ergänzen und konkretisieren kooperativ unbestimmte Rechtsbegriffe in staatlichen Gesetzen und Verordnungen. Wenn Entscheidungen aber in die grundrechtsgeschützte Sphäre des Bürgers eingreifen, begründen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip eine staatliche Letztverantwortung.
Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie: Abschluss der Konsultationen aus Per-spektive der europäischen Wasserkraft
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2019)
Die Europäische Kommission evaluiert derzeit die Zielerreichung der WRRL und überprüft, ob inhaltliche Änderungen erforderlich sind. Die hierzu seit Mitte 2018 erfolgten, umfangreichen Konsultationen sind jetzt abgeschlossen, und der Abschlussbericht wird mit Spannung erwartet. Er bildet eine wichtige Basis für die Entscheidungen der künftigen Kommission über die Weiterentwicklung der WRRL. Dieser Beitrag beleuchtet die vorläufigen Konsultationsergebnisse aus Sicht der europäischen Wasserkraftbranche.
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Die Europäische Kommission evaluiert derzeit die Zielerreichung der WRRL und überprüft, ob inhaltliche Änderungen erforderlich sind. Die hierzu seit Mitte 2018 erfolgten, umfangreichen Konsultationen sind jetzt abgeschlossen, und der Abschlussbericht wird mit Spannung erwartet. Er bildet eine wichtige Basis für die Entscheidungen der künftigen Kommission über die Weiterentwicklung der WRRL. Dieser Beitrag beleuchtet die vorläufigen Konsultationsergebnisse aus Sicht der europäischen Wasserkraftbranche.
Genehmigungsfähigkeit der thermischen Nutzung von Oberflächengewässern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2019)
Die thermische Nutzung von Oberflächengewässern unter Einsatz von Wärmepumpenanlagen zur Bereitstellung von Nahwärme für anliegende Siedlungen findet in Deutschland bislang nur vereinzelt Anwendung. Für die Errichtung und den Betrieb bedarf der Anlagenbetreiber einer behördlichen Erlaubnis. Der genehmigungsrechtliche Verfahrenshergang zur Prüfung und Begutachtung von Technologien zur thermischen Gewässernutzung ist derzeit aber weder auf Bundes- noch auf Länderebene einheitlich und konkret gestaltet, weshalb dringender Anpassungsbedarf besteht.
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2019)
Die thermische Nutzung von Oberflächengewässern unter Einsatz von Wärmepumpenanlagen zur Bereitstellung von Nahwärme für anliegende Siedlungen findet in Deutschland bislang nur vereinzelt Anwendung. Für die Errichtung und den Betrieb bedarf der Anlagenbetreiber einer behördlichen Erlaubnis. Der genehmigungsrechtliche Verfahrenshergang zur Prüfung und Begutachtung von Technologien zur thermischen Gewässernutzung ist derzeit aber weder auf Bundes- noch auf Länderebene einheitlich und konkret gestaltet, weshalb dringender Anpassungsbedarf besteht.
Wasserrahmenrichtlinie – Wege aus der Umsetzungskrise
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2019)
Die Umsetzung der ökologischen Gewässerqualitätsziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie kommt in Deutschland kaum voran. Nur etwa 8 % der Gewässerkörper erreichten 2015 den bis dahin regulär umzusetzenden Zielzustand. In Niedersachsen waren es lediglich 2 %, und der Bewirtschaftungsplan für den laufenden Bewirtschaftungszeitraum bis 2021 verspricht nur geringe Fortschritte. Der Beitrag präsentiert die wesentlichen Ergebnisse einer Studie, in der Gründe für das Umsetzungsdefizit untersucht und Wege zur rechtlichen, organisatorischen und fiskalischen Ertüchtigung der ökologischen Gewässerentwicklung aufgezeigt wurden.
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Die Umsetzung der ökologischen Gewässerqualitätsziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie kommt in Deutschland kaum voran. Nur etwa 8 % der Gewässerkörper erreichten 2015 den bis dahin regulär umzusetzenden Zielzustand. In Niedersachsen waren es lediglich 2 %, und der Bewirtschaftungsplan für den laufenden Bewirtschaftungszeitraum bis 2021 verspricht nur geringe Fortschritte. Der Beitrag präsentiert die wesentlichen Ergebnisse einer Studie, in der Gründe für das Umsetzungsdefizit untersucht und Wege zur rechtlichen, organisatorischen und fiskalischen Ertüchtigung der ökologischen Gewässerentwicklung aufgezeigt wurden.
Review der Wasserrahmenrichtlinie – zur Diskussion in Deutschland und Europa
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2018)
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird 19 Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert. Die ehrgeizigen Ziele konnten bislang weder in Deutschland noch in den übrigen anderen Mitgliedsstaaten der EU erreicht werden. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland und Europa die Fortführung der WRRL-Umsetzung nach 2027 mit anspruchsvollen Zielen diskutiert.
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Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird 19 Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert. Die ehrgeizigen Ziele konnten bislang weder in Deutschland noch in den übrigen anderen Mitgliedsstaaten der EU erreicht werden. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland und Europa die Fortführung der WRRL-Umsetzung nach 2027 mit anspruchsvollen Zielen diskutiert.
Öffentlichkeitsbeteiligung in gewässerschutzrechtlichen Verfahren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2017)
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein zunehmend wichtiger Bestandteil aller behördlichen Verfahren, so auch im Gewässerschutzrecht.
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Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein zunehmend wichtiger Bestandteil aller behördlichen Verfahren, so auch im Gewässerschutzrecht.
Wasser Berlin International 2017
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2017)
Bericht über Wasser Berlin international 2017
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2017)
Bericht über Wasser Berlin international 2017
Bundeswasserstraßenverwaltung und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2017)
Die heutige Verwaltung der Bundeswasserstraßen in Deutschland basiert auf einer Rechtsprechung, die bereits über ein halbes Jahrhundert zurückliegt.
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Die heutige Verwaltung der Bundeswasserstraßen in Deutschland basiert auf einer Rechtsprechung, die bereits über ein halbes Jahrhundert zurückliegt.
Die neue Oberflächengewässerverordnung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2017)
Die neue Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer setzt im Wesentlichen die überabeitete EU-Richtlinie über prioritäre Stoffe sowie fachliche Vorarbeiten der Bundesländer um und schafft eine harmonisierte Bewertungsbasis für die Qualitätskomponenten der WRRL. Nun gilt es, Komplexitätsfallen zu identifizieren und Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung im Vollzug umzusetzen. Mögliche Ansätze werden vorgeschlagen.
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Die neue Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer setzt im Wesentlichen die überabeitete EU-Richtlinie über prioritäre Stoffe sowie fachliche Vorarbeiten der Bundesländer um und schafft eine harmonisierte Bewertungsbasis für die Qualitätskomponenten der WRRL. Nun gilt es, Komplexitätsfallen zu identifizieren und Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung im Vollzug umzusetzen. Mögliche Ansätze werden vorgeschlagen.
Die Zulässigkeit der kommunalen Gebührenerhebung nach einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 52 Abs. 2 LWG NRW
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2017)
Am 16.7.2016 trat eine Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in Kraft.
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Am 16.7.2016 trat eine Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in Kraft.
