EuGH bejaht die Haftung des Quasi-Herstellers trotz Angabe des abweichenden Herstellungslandes
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2022)
Der EuGH entschiedmit Urteil vom7.7.2022 (C-264/2021, ECLI:EU:20222:536) √ľber die produkthaftungsrechtliche Haftung des Quasi-Herstellers. Der EuGH betonte, es reiche zur Haftung als Hersteller aus, dass eine Person ihren Namen, ihr Warenzeichen (Marke) oder ein anderes Erkennungszeichen am Produkt anbringt oder das Anbringen zul√§sst. Es sei nicht erforderlich, dass sich diese Person auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgebe. Die Entscheidung hebt erneut hervor, dass bei der Ausgestaltung des √§u√üeren Erscheinungsbildes von Produkten, bei denen der Hersteller im Sinne des tats√§chlichen Herstellungsprozesses und der Markeninhaber/Lizenzberechtigte auseinanderfallen, besondere Vorsicht geboten ist. Ob durch die Entscheidung die bisherigen Grunds√§tze f√ľr die Einstufung als Quasi-Hersteller hinf√§llig werden, ist zumindest fraglich.

F√ľnf Jahre 42. Bundesimmissionsschutzverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2022)
Wir blicken zur√ľck auf f√ľnf Jahre Umsetzung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung und der sie als anerkannte Regel der Technik begleitenden VDI 2047. Ein Kommentar zur VDI 2047-2 wurde herausgegeben, der den Betreibern detaillierte Erl√§uterungen und Hilfestellung zur Umsetzung der VDI-Richtlinie bietet.Wie sind die Resonanzen auf die letzten Jahre von Beh√∂rden, Sachverst√§ndigen und Betreibern? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den bisherigen Erkenntnissen?

Neuerungen im Bereich der In-vitro-Diagnostika
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Am 26.5.2022 endete gem√§√ü Art. 113 Abs. 2 VO (EU) 2017/746 die f√ľnfj√§hrige √úbergangsfrist der EU-Verordnung 2017/746 √ľber In-vitro-Diagnostika (im Folgenden IVDR genannt), die am 26.5.2017 in Kraft getreten ist. Somit ist die Richtlinie 98/79/EG (im Folgenden IVDD genannt) sowie der Beschluss 2010/227/EU aufgehoben. Zum Geltungsbeginn der IVDR soll die folgende Abhandlung einen √úberblick √ľber die wichtigsten Neuerungen imBereich der In-vitro-Diagnostika verschaffen.

Kosmetische Mittel m√ľssen sicher sein ‚Äď ein Kernanliegen des europ√§ischen Kosmetikrechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2022)
‚ÄěNicht sicher‚Äú ‚Äď wie ist dieser Begriff auf der Basis des Kosmetikrechts zu interpretieren, welche Verpflichtungen ergeben sich daraus f√ľr Kosmetikunternehmer:innen und wie geht das CVUA Karlsruhe als ein amtliches Kosmetik√ľberwachungslabor mit Abweichungen um?

Kategorisierung tierischer Nebenprodukte nach dem Urteil des EuGH vom 2.9.2021 ‚Äď C-836/19
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2021)
Tierische Nebenprodukte sind gem√§√ü Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ganze Tierk√∂rper oder Teile von Tieren oder Erzeugnisse tierischen Ursprung bzw. andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht f√ľr den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschlie√ülich Eizellen, Embryonen und Samen.

Amtshaftung bei der √úberschreitung von Bearbeitungsfristen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2021)
Anmerkung zu LG Braunschweig, Urteil vom 3.9.2020 ‚Äď 7 O 1096/18

Kennzeichnungspflichten f√ľr Kosmetikprodukte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2021)
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 ‚Äď C-667/19

Von der Stoffflussanalyse zur Handlungsempfehlung
© Lehrstuhl f√ľr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversit√§t Leoben (11/2020)
Die Methode der Stoffflussanalyse hat sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Maßgeschneiderte Software erlaubt nunmehr einerseits die sehr detaillierte Modellierung realer Systeme und andererseits den Einsatz mathematisch-statistischer Methoden zur Behandlung der Datenunsicherheit.

Beschreibung und Darstellung der Messm√∂glichkeiten f√ľr die Gleichm√§√üigkeit inhomogener Stoffstr√∂me
© Lehrstuhl f√ľr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversit√§t Leoben (11/2020)
Im vorliegenden Beitrag werden grundlegende Definitionen f√ľr die Begriffsbestimmung f√ľr die Beschreibung von Volumenstr√∂men inhomogener Stoffstr√∂me in Abfallbehandlungsanlagen vorgenommen. Zudem wird die Eignung verschiedener Messprinzipien f√ľr Erfassung von Volumenstr√∂men beschrieben.

Qualit√§tssicherung und Siebresteaufbereitung am Beispiel der Kompostierungs- und Verg√§rungsanlage W√ľrselen
© Universit√§t Stuttgart - ISWA (12/2019)
Fragestellungen: ‚ÄďWieviel Glas gelangt √ľber den frischen Bioabfall in den Kreislauf? ‚ÄďWieviel Glas gelangt √ľber das Strukturmaterial in den Kreislauf?

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