EuGH bejaht die Haftung des Quasi-Herstellers trotz Angabe des abweichenden Herstellungslandes
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2022)
Der EuGH entschiedmit Urteil vom7.7.2022 (C-264/2021, ECLI:EU:20222:536) über die produkthaftungsrechtliche Haftung des Quasi-Herstellers. Der EuGH betonte, es reiche zur Haftung als Hersteller aus, dass eine Person ihren Namen, ihr Warenzeichen (Marke) oder ein anderes Erkennungszeichen am Produkt anbringt oder das Anbringen zulässt. Es sei nicht erforderlich, dass sich diese Person auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgebe. Die Entscheidung hebt erneut hervor, dass bei der Ausgestaltung des äußeren Erscheinungsbildes von Produkten, bei denen der Hersteller im Sinne des tatsächlichen Herstellungsprozesses und der Markeninhaber/Lizenzberechtigte auseinanderfallen, besondere Vorsicht geboten ist. Ob durch die Entscheidung die bisherigen Grundsätze für die Einstufung als Quasi-Hersteller hinfällig werden, ist zumindest fraglich.
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Der EuGH entschiedmit Urteil vom7.7.2022 (C-264/2021, ECLI:EU:20222:536) über die produkthaftungsrechtliche Haftung des Quasi-Herstellers. Der EuGH betonte, es reiche zur Haftung als Hersteller aus, dass eine Person ihren Namen, ihr Warenzeichen (Marke) oder ein anderes Erkennungszeichen am Produkt anbringt oder das Anbringen zulässt. Es sei nicht erforderlich, dass sich diese Person auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgebe. Die Entscheidung hebt erneut hervor, dass bei der Ausgestaltung des äußeren Erscheinungsbildes von Produkten, bei denen der Hersteller im Sinne des tatsächlichen Herstellungsprozesses und der Markeninhaber/Lizenzberechtigte auseinanderfallen, besondere Vorsicht geboten ist. Ob durch die Entscheidung die bisherigen Grundsätze für die Einstufung als Quasi-Hersteller hinfällig werden, ist zumindest fraglich.
Der Fulfilment-Dienstleister im Produktsicherheitsrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Mit dem neuen ProdSG 2021 fand erstmals der Fulfilment-Dienstleister Eingang ins nationale Produktsicherheitsrecht, nachdemer zuvor schon vomeuropäischen Gesetzgeber imRahmen der EU-Marktüberwachungsverordnung anerkannt worden war.Mit demvorliegenden Beitrag soll der Versuch unternommen werden, den neuenWirtschaftsakteur imProduktsicherheitsrecht vorzustellen, ihn von anderen Akteuren abzugrenzen und schließlich seine Pflichten darzustellen.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Mit dem neuen ProdSG 2021 fand erstmals der Fulfilment-Dienstleister Eingang ins nationale Produktsicherheitsrecht, nachdemer zuvor schon vomeuropäischen Gesetzgeber imRahmen der EU-Marktüberwachungsverordnung anerkannt worden war.Mit demvorliegenden Beitrag soll der Versuch unternommen werden, den neuenWirtschaftsakteur imProduktsicherheitsrecht vorzustellen, ihn von anderen Akteuren abzugrenzen und schließlich seine Pflichten darzustellen.
Kategorisierung tierischer Nebenprodukte nach dem Urteil des EuGH vom 2.9.2021 – C-836/19
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2021)
Tierische Nebenprodukte sind gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ganze Tierkörper oder Teile von Tieren oder Erzeugnisse tierischen Ursprung bzw. andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließlich Eizellen, Embryonen und Samen.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2021)
Tierische Nebenprodukte sind gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ganze Tierkörper oder Teile von Tieren oder Erzeugnisse tierischen Ursprung bzw. andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließlich Eizellen, Embryonen und Samen.
Verarbeitete tierische Proteine in der Tierernährung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2021)
Täglich werden in Deutschland und Europa zahlreiche Tiere geschlachtet. Hierbei fallen nicht nur Edelteilstücke wie Filet, Keule etc., sondern auch eine Vielzahl an Schlachtnebenprodukten an (sog. fünftes Viertel), die jedoch nicht sämtlich für die menschliche Ernährung verwendet werden.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2021)
Täglich werden in Deutschland und Europa zahlreiche Tiere geschlachtet. Hierbei fallen nicht nur Edelteilstücke wie Filet, Keule etc., sondern auch eine Vielzahl an Schlachtnebenprodukten an (sog. fünftes Viertel), die jedoch nicht sämtlich für die menschliche Ernährung verwendet werden.
Amtshaftung bei der Überschreitung von Bearbeitungsfristen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2021)
Anmerkung zu LG Braunschweig, Urteil vom 3.9.2020 – 7 O 1096/18
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2021)
Anmerkung zu LG Braunschweig, Urteil vom 3.9.2020 – 7 O 1096/18
Bereitstellungsbeschränkungen und -verbote durch Rechtsverordnungen – eine Analyse des neuen § 8 Abs. 2 ProdSG-E
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2021)
Nach fast zehn Jahrenwird das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) vom 8.11.20111 erstmals grundlegend reformiert. Hintergrund der Reform ist das europäische Unionsrecht im Allgemeinen und der Erlass der Verordnung (EU) 2019/1020 (sog. EU-Marktüberwachungsverordnung)2 im Besonderen.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2021)
Nach fast zehn Jahrenwird das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) vom 8.11.20111 erstmals grundlegend reformiert. Hintergrund der Reform ist das europäische Unionsrecht im Allgemeinen und der Erlass der Verordnung (EU) 2019/1020 (sog. EU-Marktüberwachungsverordnung)2 im Besonderen.
Kennzeichnungspflichten für Kosmetikprodukte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2021)
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C-667/19
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Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C-667/19
Irreführende Arzneimittelwerbung nach dem Urteil des BGH vom 5.11.2020 – I ZR 204/19
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2021)
ImInteresse eines starkenGesundheitsschutzes unterliegen Arzneimittel einer strengen Regulierung. Das wird derzeit in den Tagesnachrichten populär diskutiert bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen. Die näheren Regelungen dazu finden sich im Arzneimittelgesetz1, das seinerseits europarechtliche Vorgaben umsetzt.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2021)
ImInteresse eines starkenGesundheitsschutzes unterliegen Arzneimittel einer strengen Regulierung. Das wird derzeit in den Tagesnachrichten populär diskutiert bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen. Die näheren Regelungen dazu finden sich im Arzneimittelgesetz1, das seinerseits europarechtliche Vorgaben umsetzt.
5 vor 12 für die Betriebe: Ende des Jahres endet die Übergangsfrist des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW)
© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2018)
Am 31. Dezember 2018 endet die Übergangsfrist für die Einhaltung des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW) für alveolengängige, also lungengängige Stäube. Dann müssen Unternehmen endgültig den ‚neuen‘ A-Staubgrenzwert einhalten. So sieht es die Gesetzeslage vor. Doch wie ist die Situation in den Betrieben tatsächlich? Was droht ihnen bei Nichteinhaltung? Welche Maßnahmen müssen sie ergreifen? Ihre Erfahrungen mit dem Thema schildern Simon Telöken und Uwe Heinz, Geschäftsführer und Vertriebsleiter des Absauganlagenherstellers TEKA Absaug- und Entsorgungstechnologie GmbH.
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Am 31. Dezember 2018 endet die Übergangsfrist für die Einhaltung des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW) für alveolengängige, also lungengängige Stäube. Dann müssen Unternehmen endgültig den ‚neuen‘ A-Staubgrenzwert einhalten. So sieht es die Gesetzeslage vor. Doch wie ist die Situation in den Betrieben tatsächlich? Was droht ihnen bei Nichteinhaltung? Welche Maßnahmen müssen sie ergreifen? Ihre Erfahrungen mit dem Thema schildern Simon Telöken und Uwe Heinz, Geschäftsführer und Vertriebsleiter des Absauganlagenherstellers TEKA Absaug- und Entsorgungstechnologie GmbH.
Keine Probleme mit schwierigem Schüttgut: Selbstreinigende Siebböden erhöhen den Durchsatz
© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2018)
Die Effizienz von Siebprozessen hängt maßgeblich vom Einsatz geeigneter Siebmedien ab. Das gilt für alle Branchen, in denen Material gesiebt und klassiert wird. Die Art, Spezifikation und der eingesetzte Werkstoff sind Kernparameter, die die Siebleistung und Standzeit beeinflussen.
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Die Effizienz von Siebprozessen hängt maßgeblich vom Einsatz geeigneter Siebmedien ab. Das gilt für alle Branchen, in denen Material gesiebt und klassiert wird. Die Art, Spezifikation und der eingesetzte Werkstoff sind Kernparameter, die die Siebleistung und Standzeit beeinflussen.
