Ausgewählte aktuelle Rechtsfragen zur Umweltinspektion© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2024)
Das Instrument der Umweltinspektion nach §§ 52 Abs. 1b, 52a BImSchG blickt auf eine junge Vergangenheit zurück. Es soll eine medienübergreifende Überwachung im anlagenbezogenen Immissionsschutz gewährleisten, wie dies unter Art. 23 der IE-Richtlinie vorgesehen ist.
Zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2023© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Die in der diesjährigen Übersicht über die umweltrechtliche Rechtsprechung des EuGH berücksichtigten Urteile aus dem Jahr 2023 betreffen folgende Themata: Rechtsschutz (II.), Zugang zu Umweltinformationen (III.), Umweltverträglichkeitsprüfung (IV.), Industrieemissionen und Luftreinhaltung (V.), Klimaschutz (VI.), Gefahrstoffrecht (VII.), Abfallrecht (VIII.) und Naturschutzrecht (IX.).
Vom Fremdkörper zum Systemwandler? – Zur wachsenden Rolle der Umweltverbände im Verwaltungsprozess© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Während Verbandsklagebefugnisse dem deutschen Verwaltungsprozessrecht lange fremd waren und auch nach ihrer Einführung zunächst als Fremdkörper angesehen wurden, spielen sie mittlerweile eine immer wichtigere Rolle. Der Beitrag greift diese Entwicklung auf und verfolgt die These, dass die lange als Fremdkörper angesehenen Verbandsklagebefugnisse tatsächlich Vorboten eines langsamen Systemwandels sein könnten.
Der Referentenentwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des WHG© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Ende Februar 2024 wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der Referentenentwurf eines „dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“ vorgelegt.Der RefE-WHG verfolgt den Zweck, nationale Regelungen zur Ergänzung der Europäischen „Verordnung (EU) 2020/741 vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung“ zu erlassen.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
(Geschützte) natürliche Lebensräume als Gegenstand eines Umweltschadens© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
The article concerns the question of whether environmental liability under EU law for damage to natural habitats is limited to designated protected areas of the Natura 2000 network or whether such habitats outside protected areas are also covered. It examines thewording and structure of the Environmental Liability Directive and comes to the conclusion that the provisions of the directive are designed for natural habitats in protected areas and cannot be applied to habitats outside of them.
Nachhaltigkeit mit Sicherheit umsetzen© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
Angesichts globalerKlimaveränderungen, extremerWetterereignisse und sozialerMissstände wächst das Bewusstsein für Umwelt- und Sozialverantwortung, und Gesellschaften weltweit stehen komplexen ökologischen und sozialen Herausforderungen gegenüber, die eine transformative Veränderung in der Art undWeise, wie Unternehmen operieren,
erforderlich machen.