Verstoß gegen europäisches Umweltrecht

Kommission erhebt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission wird gegen Deutschland und Österreich wegen Verstoßes gegen das EG-Umweltrecht Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Beide Länder haben das EG-Recht in Bezug auf das Recycling von Altfahrzeugen nicht vollständig eingehalten. Zudem hat Deutschland einen wichtigen Teil des EG-Rechts zum Gewässerschutz nicht vollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Dies teilte die Kommission am 19. Januar 2005 mit.

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: “Indem sie diese Rechtsvorschriften nicht vollständig einhalten, gewährleisten Österreich und Deutschland nicht das Maß an Schutz vor Umweltverschmutzung und anderen Gefahren für die Umwelt, zu dem sie sich auf europäischer Ebene verpflichtet haben. Die Bürger Europas haben Anspruch auf eine sichere und gesunde Umwelt und ich werde mich vorrangig dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen.“

Die Altfahrzeugrichtlinie (Richtlinie 2000/53/EG) soll die Wiederverwendung, Recycling und andere Formen der Wiederverwertung von Fahrzeugen fördern. In der Richtlinie wird unter anderem gefordert, dass Systeme für die Sammlung von Altfahrzeugen eingerichtet werden, und es wird versucht, darauf hinzuwirken, dass weniger Chemikalien verwendet werden, die eine sichere Entsorgung und Verwertung von Fahrzeugen erschweren. In Deutschland wurde die Richtlinie zur Entsorgung von Altfahrzeugen im Jahr 2002 in nationales Recht umgesetzt. Nach einer ausführlichen Prüfung des deutschen Altfahrzeuggesetzes gelangte die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass die EU-Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird. Aufgrund mehrerer Lücken können die mit der Richtlinie angestrebten Vorteile für die Umwelt nicht vollständig erreicht werden. Zu diesen Mängeln zählen unter anderem die Einschränkung des Geltungsbereichs der Richtlinie und Ausnahmen hinsichtlich der Verpflichtung zur kostenlosen Rücknahme. Deshalb klagt die Kommission nun gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

In einem zweiten Verfahren klagt die EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) . Ziel dieser Richtlinie ist es, bis 2015 eine gute Qualität der Wasserressourcen in Flüssen, Seen, Küstengewässern, im Grundwasser und sonstigen Binnengewässern zu erreichen. Es soll durch eine integrierte Bewirtschaftung der Wassereinzugsgebiete erreicht werden, "da Wassersysteme nicht an Verwaltungsgrenzen Halt machen". Die Wasserrahmenrichtlinie legt klare Fristen für die einzelnen Schritte fest, die für eine nachhaltige, integrierte Wasserwirtschaft in Europa erforderlich sind. Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie mussten bis 22. Dezember 2003 erlassen werden. In Deutschland wurde die Richtlinie auf Bundesebene vollständig in nationales Recht sowie in zehn Bundesländern in Landesrecht umgesetzt. Deutschland hat jedoch keine genauen Angaben dazu gemacht, wann die Umsetzung in den übrigen sechs Bundesländern (Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) erfolgen wird. Die Kommission hat daher beschlossen, Klage beim EuGH zu erheben.

Nähere Informationen findet man unter: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm

Hintergrund:
Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Wenn nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, der die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem festgelegten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.
Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme" (letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seine Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, in der Regel zwei Monaten, zu erfüllen.
Kommt der Mitgliedstaat dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Der Gerichtshof kann in seinem Urteil bestätigen, dass der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstößt. Der Mitgliedstaat muss dann baldmöglichst Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. 
Nach Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Im Zuge dieser Maßnahmen sind auch die Schritte „Aufforderungsschreiben“ sowie „mit Gründen versehene Stellungnahme“ vorgesehen. Nach diesem Artikel kann die Kommission den Gerichtshof auch auffordern, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zu verhängen.
Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen finden Sie unter folgender Internetadresse:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm#infractions

Kontakt: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Leiter: Dr. Gerhard Sabathil, Unter den Linden 78, D-10117 Berlin, Telefon: 030-2280-2000, Fax : -2280-2222, eMail: eu-de-kommission@cec.eu.int.
Europäische Kommission, Rue de la Loi / Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, Tel. 0032-2-29-9 11 11



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