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Deutschland unterstützt Jordanien, die erweiterte Herstellerverantwortung beim Recycling zu stärken

Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann spricht bei internationaler EPR-Konferenz in Amman (Jordanien)

Die jordanische Regierung will ab 2024 verbesserte Sammlungs- und Recyclingstrukturen einführen. Dafür wird sie ein landesweites System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) etablieren. Auf diese Weise überträgt die Regierung den herstellenden Unternehmen die Verantwortung, für die nachhaltige Verwertung von gebrauchten Verpackungen zu sorgen. Die Betriebe zahlen EPR-Gebühren auf der Grundlage der in Verkehr gebrachten Mengen an Verpackungen. Das BMUV hatte Jordanien über das Förderprogramm "Exportinitiative Umweltschutz" (EXI) in Zusammenarbeit mit der GIZ unterstützt, die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für das EPR-System zu schaffen.
Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMUV: "Durch die Einführung eines verbindlichen, landesweiten EPR-Systems können Sammel- und Recyclingstrukturen für Verpackungsabfälle in Jordanien aufgebaut werden. Wir gratulieren der jordanischen Regierung zu diesem wichtigen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, der für die Umwelttechnologie- und Recyclingbranche des Landes großes Wachstumspotential bietet. Dies ist auch ein Erfolg der langjährigen und engen Zusammenarbeit zwischen dem jordanischen Umweltministerium und dem BMUV im Rahmen unseres Förderprogramms 'Exportinitiative Umweltschutz'."
Am 20. und 21. September 2022 findet in Amman die Konferenz "Getting EPR to work – best practices and lessons learned from Jordan and other countries" unter der Schirmherrschaft des jordanischen Umweltministeriums (MoEnv) statt. Bettina Hoffmann nimmt als Vertreterin des Bundesumweltministeriums daran teil. Die aktive Teilnahme von Entscheidungsträgern aus anderen Ländern, die ein EPR-System einführen (zum Beispiel Malaysia, Tunesien, Kenia und Ägypten), soll den technischen Austausch fördern und internationale Netzwerke schaffen.
In Jordanien sollen künftig alle Importeure und Unternehmen, deren Inlandsverkäufe jährlich 50 Millionen jordanische Dinar übersteigen oder die mehr als 1.000 Tonnen Verpackungsmaterial auf den jordanischen Markt bringen, am landeseigenen System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR-System) teilzunehmen. Bis 2026 werden diese Schwellenwerte sukzessive verschärft, um die Wiederverwertung von Verpackungsabfällen zu verbessern. Mit Inkrafttreten der Regularien kann das jordanische Umweltministerium mit dem Aufbau einer Betreiberorganisation (Producer Responsibility Organisation/PRO) beginnen, die das EPR-System in Jordanien umsetzt. Gemeinsam mit den Kommunen des Landes sollen nach und nach Wertstofftonnen eingeführt und der Recyclingsektor im Land aufgebaut werden. Laut einer von der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) durchgeführten Studie lag der Verbrauch an Haushaltsverpackungsmaterialien in Jordanien 2019 bei insgesamt 385.000 Tonnen, wovon knapp die Hälfte (147.000 Tonnen) Plastikverpackungen waren.
Im Rahmen der "Exportinitiative Umweltschutz" (EXI) des BMUV hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gemeinsam mit der Firma cyclos GmbH die jordanische Regierung bei der Ausarbeitung der Regularien unterstützt und wird auch beim Aufbau der PRO technische Unterstützung leisten, unter anderem durch die Bereitstellung eines digitalen Registrierungssystems zur Erfassung von Verpackungsmengen. Seit 2016 unterstützt das Bundesumweltministerium mit seinem Förderprogramm deutsche GreenTech-Unternehmen dabei, innovative Umwelttechnologien "Made in Germany" zu verbreiten. In den Zielländern sollen optimierte Umfeldbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und bessere Umwelt- und Lebensbedingungen (SDG-Umsetzung) befördert werden. Die Projekte der BMUV-Exportinitiative Umweltschutz tragen durch die Unterstützung geeigneter Infrastrukturen dazu bei, grüne Daseinsvorsorge und umweltgerechte Dienstleistungen weltweit zu implementieren. Seit Programmstart wurden über 150 Vorhaben in 75 Ländern unterstützt.

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