Kommission bringt Spanien wegen illegaler Abfalldeponien vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Spanien wegen unzulänglicher Abfallbewirtschaftung in Andalusien, auf den Balearen, auf den Kanarischen Inseln, in Kastilien-La Mancha, in Kastilien und Le√≥n und in Murcia vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Trotz bereits ergangener Verwarnungen der Kommission hat Spanien es versäumt, Maßnahmen zur Schließung, Versiegelung und umweltverträglichen Sanierung von 61 illegalen Abfalldeponien zu treffen, wie es das EU-Abfallrecht vorsieht.

Nach EU-Recht m√ľssen die Mitgliedstaaten Abf√§lle in einer Weise verwerten und entsorgen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gef√§hrdet; das Ablagern, Verkippen oder unkontrollierte Beseitigen von Abf√§llen ist verboten.

Nach Ermittlung einer Reihe illegaler Abfalldeponien hat die Kommission im M√§rz 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und im Oktober 2008 eine mit Gr√ľnden versehene Stellungnahme abgegeben, woraufhin die spanischen Beh√∂rden zusagten, die illegalen Deponien im Rahmen ihrer Aktionspl√§ne noch vor Ende 2011 zu schlie√üen und zu sanieren. Wegen der schleppenden Umsetzung hat die Kommission im September 2014 eine weitere mit Gr√ľnden versehene Stellungnahme √ľbermittelt, in der Spanien nachdr√ľcklich aufgefordert wurde, das Problem der urspr√ľnglich 63 unkontrollierten Deponien anzugehen, die ‚Äď obwohl nicht mehr in Betrieb ‚Äď weiterhin eine Gefahr f√ľr die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellten. Doch Mitte 2015 waren die meisten notwendigen Arbeiten zur Schlie√üung, Versiegelung und Sanierung von 61 unkontrollierten Abfalldeponien weder geplant noch genehmigt, geschweige denn in Gang gebracht. Damit Spanien das Verfahren beschleunigt, verklagt die Kommission das Land jetzt vor dem EuGH.
Hintergrund

Die Abfallrahmenrichtlinie bildet die Rechtsgrundlage f√ľr die Abfallbehandlung in der EU. Mit ihr wurden Grunds√§tze f√ľr die Abfallbewirtschaftung wie das ‚ÄěVerursacherprinzip‚Äú eingef√ľhrt und eine verbindliche Hierarchie f√ľr die Bewirtschaftung von Abf√§llen festgelegt. Nach der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Ma√ünahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefahr f√ľr die menschliche Gesundheit und ohne Sch√§digung der Umwelt erfolgt. Abf√§lle m√ľssen ohne Ger√§usch- oder Geruchsbel√§stigung und ohne Beeintr√§chtigung von Landschaften oder Orten von besonderem Interesse so behandelt werden, dass Gew√§sser, Luft, Boden, Pflanzen und Tiere nicht gef√§hrdet werden.
Weitere Informationen:

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Juli siehe MEMO/15/5356
Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12
Weitere Informationen √ľber Vertragsverletzungsverfahren: http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/index_de.htm
 
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Quelle
 
Pressemitteilung der Europäischen Kommission
http://europa.eu/newsroom/press-releases/index_de.htm



Copyright: © ASK-EU (16.07.2015)
 
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