Nachrichten:

BMU startet globalen Fonds für lokale Projekte zum Schutz von Klima und Biodiversität
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (15.07.2019)
Das Bundesumweltministerium (BMU) startet ein neues Programm zur Unterstützung von lokalen Projekten für den Klima- und Naturschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Programm mit dem Titel „Capacity Building and Finance for National and Local Action on Climate and Biodiversity” (CBF) ist speziell auf Kleinprojekte ausgerichtet – zum ersten Mal in der Geschichte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU. Im Mittelpunkt der Förderbedingungen stehen unter anderem gesellschaftliche Fragen des Strukturwandels sowie die Förderung von Frauen. Das BMU stellt dem CBF-Programm für eine Laufzeit von sechs Jahren bis zu 30 Millionen zur Verfügung. Mit der Umsetzung ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beauftragt.

Bundeskartellamt gibt bekannt, dass es den Kauf von Duales System Deutschland (DSD) durch das Entsorgungsunternehmen Remondis untersagen wird
© VKU (11.07.2019)
Dazu Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Das Amt hat seinen Schritt umfassend und mit überzeugenden Argumenten dargelegt. Die Wettbewerbshüter bremsen damit die rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab. Remondis, Deutschlands größtes Entsorgungsunternehmen, ist seit Jahren auf Einkaufstour in Deutschland und hat bis dato Dutzende kleine und mittelständische Entsorger übernommen. Der VKU beobachtet die zunehmende Marktkonzentration mit großer Sorge. Wären die beiden Riesen im Markt Remondis und DSD nun auch fusioniert, wäre eine neue Schwelle der Oligopolbildung überschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuschustern und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können.

Kreislaufwirtschaft Digital - Anwendungen, Wirtschaftlichkeit, Stand der Technik
© DGAW - Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (08.07.2019)
Am 27.06.2019 fand die DGAW-Regionalveranstaltung zum Thema „Kreislaufwirtschaft Digital – Anwendungen, Wirtschaftlichkeit, Stand der Technik“ statt. Die Veranstaltung in Sulzbach-Rosenberg richtete sich an Vertreter von Behörden, Industrie sowie Wissenschaft und Forschung und weitere Interessenten, die sich angesichts des disruptiven Potentials digitalisierter Prozesse, Technologien und Geschäftsmodelle über die damit verbundenen Chancen und Risiken informieren wollten.

Die Zukunft der Klärschlammverwertung in Brandenburg
© DGAW - Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (08.07.2019)
Vor „poetischer“ Kulisse mit Blick auf den Neuruppiner See fand am 19.06.2019 die DGAW-Regionalveranstaltung zum Thema Klärschlammverwertung in Brandenburg statt. Die Veranstaltung richtete sich an Abwasserverbände, Kläranlagenbetreiber und andere Interessierte aus Brandenburg, die sich angesichts geänderter gesetzlicher Vorgaben über die zukünftigen Verwertungsmöglichkeiten von Klärschlamm informieren wollten. Dabei wurden auch aktuelle Möglichkeiten des Phosphorrecyclings erläutert.

Schulze: CO₂-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (05.07.2019)
Neue Gutachten für eine sozialverträgliche CO₂-Bepreisung vorgestellt: Die Politik kann einen CO₂-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO₂-Preis vorzubereiten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Berechnungen heute zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellt. Die Ministerin wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie zusammen mit anderen Gutachten als Diskussionsgrundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen dienen.

Recyclingunternehmen haftet nicht verschuldens-unabhängig bei Detonation einer Weltkriegsbombe
© ASK-EU (05.07.2019)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldens-unabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.

AltholzV: Pionierwerk muss sich Veränderungen stellen
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (03.07.2019)
Nach 17 Jahren hat auch ein bewährtes Regelwerk wie die Altholzverordnung eine Renovierung nötig. Anpassungsbedarf sieht der bvse vor allem in den Vorgaben für die Bereiche Erfassung, Probenahme und Gütesicherung.

Innovation im Mehrwegbereich: Energieeffiziente Flaschenwaschmaschine spart CO₂
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (02.07.2019)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute die Privatbrauerei Moritz Fiege GmbH & Co. KG in Bochum besichtigt, um deren kompakte und energieeffiziente Flaschenwaschmaschine für Bügelverschlussflaschen anzuschauen. Bis zu 100 Tonnen CO₂-Emissionen können damit pro Jahr eingespart werden. Für die Umsetzung erhält die Brauerei einen Investitionszuschuss in Höhe von über 350.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des BMU.

AltholzV: Branche fordert Anpassungen für mehr Rechtssicherheit und Qualitätssicherung
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (27.06.2019)
Der Status quo der anstehenden Novelle der Altholzverordnung und notwendige Anpassungen für mehr Rechtssicherheit und Qualitätssicherung standen im Fokus der Vorträge und Diskussionen mit Referenten aus dem BMU, der Forschung und der Branche auf dem bvse-Altholztag 2019 in Münster.

Sechs Monate Verpackungsgesetz - Enttäuschender Auftakt: Systembetreiber verzögern Umsetzung des neuen Gesetzes – ökologische Impulse bleiben aus
© VKU (26.06.2019)
Vor sechs Monaten, am 1. Januar 2019, ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es beinhaltet unter anderem eine höhere Recyclingquote für Kunststoffe und Vorgaben zur besseren Recyclingfähigkeit von Verpackungen. Außerdem können Kommunen den für die Sammlung von Verpackungen verantwortlichen dualen Systemen vorgeben, auf welche Art und Weise sie sammeln sollen – beispielsweise in der Gelben Tonne oder im Gelbem Sack.