Öffentlicher Zugang zu Stoffinformationen nach REACH im Licht der Aarhus-Konvention

Die Registrierungen zum 30.11.2010 für Stoffe in einer Menge von 1.000 t oder mehr pro Jahr sowie für besonders gefährliche Stoffe ab 1 t oder mehr pro Jahr haben die Datenbank der ECHA mit Informationen zu registrierten Stoffen mit reichlichem Material versorgt. Die ECHA berichtet in ihrem Newsletter vom August 2011 allein von 800.000 Studienzusammenfassungen, die auf der Website der ECHA veröffentlicht und für Jedermann zugänglich sind.1 Die ECHA erhält aber auch zusätzlich Anfragen auf Zugang zu Stoffinformationen nach der Transparenzverordnung Nr. 1049/2001.

 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) berufen sich bei ihren Anfragen häufig auf die Aarhus- Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Das in Stoffrecht 2011 Heft 4 abgedruckte und von Kaus im selben Heft kommentierte Urteil des EuGH vom 16.12.20102 ist ein solcher Anwendungsfall, betrifft allerdings das Pflanzenschutzrecht. Aber auch in Bezug auf REACH gibt es parallele Entwicklungen: Im Amtsblatt der EU vom 2.7.20113 ist nachzulesen, dass ClientEarth (UK) und das International Chemical Secretariat (Schweden) am 6.5.2011 eine Klage beim Gericht erster Instanz gegen die ECHA auf Herausgabe der Namen und Kontaktangaben der Registranten sowie der genauen Produktionsmengen einer bedeutenden Anzahl von nach REACH registrierten Stoffen (sog. SIN-Liste) eingereicht haben und sich hierbei vor allem auf die Aarhus-Konvention berufen.4 Diese Entwicklungen sind Anlass für eine Aktualisierung der Darlegungen der Verfasser in Stoffrecht 2010 Heft 4 („Rechtsfragen des Knowhow-Schutzes bei der Publizierung von Stoffinformationen durch die ECHA“). Sektorale Informationszugangsrechte nach anderen stoffund umweltrechtlichen Gesetzen können hier nicht dargestellt werden.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 06/2011 (November 2011)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 20,00
Autor: Dr. Horst von Holleben
Hartmut Scheidmann

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