Rechtliche Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Abfallwirtschaft

Die Abfallwirtschaft leistet bereits einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz, indem sie sich mehr und mehr von einer reinen Abfallwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft entwickelt und damit Treibhausgasemissionen in erheblichem Umfang einspart. Zudem werden Abfälle zur Vermeidung klimaschädlicher Methangasemissionen nicht mehr unmittelbar der Deponie zugeführt, sondern aufbereitet oder verbrannt. Dieser Prozess wurde durch den Gesetzgeber durch ordnungsrechtliche Vorgaben zunächst im Abfallgesetz und später im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz insbesondere mit der TASi und der Abfallablagerungsverordnung in Gang gesetzt.

Jüngst hat das BMU den Entwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Dieser auf der Abfallrahmenrichtlinie 2008 (2008/98/EG) basierende Entwurf beinhaltet u. a. mit der Einführung einer ausdifferenzierten Abfallhierarchie und Ermächtigungsnormen zur Einführung einer gemeinsamen Wertstofftonne neue ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Gestaltungs- und Handlungsspielräume einer klimafreundlichen Abfallwirtschaft [2]. Neben diesem ordnungsrechtlichen Rahmen setzt der Gesetzgeber auch auf wirtschaftliche Anreize. Hier zu nennen sind das KWKG und das EEG, wie auch mittelbar das EEWärmeG. Durch diese können klimafreundliche Maßnahmen in der Abfallwirtschaft oder anlässlich der Abfallwirtschaft wirtschaftlich interessant werden. Bei der Durchführung von klimafreundlichen Maßnahmen in der Abfallwirtschaft ist der Handlungsspielraum am größten für denjenigen, der die Maßnahmen selbst durchführt. Lässt ein öffentlicher Auftraggeber die Maßnahme von Dritten durchführen, so ist er dabei an das Vergaberecht und seine Vorgaben gebunden, die bei der Durchsetzung klimafreundlicher Maßnahmen zu beachten sind.



Copyright: © Universität Kassel
Quelle: Praktikable Klimaschutz-Potentiale in der Abfallwirtschaft (2010) (Juni 2010)
Seiten: 10
Preis: € 5,00
Autor: RA Hartmut Gaßner
Dr. Peter Neusüß

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

bifa-Text Nr. 65: Eigenverwertung von Bioabfällen - Eigenkompostierung, Eigendeponierung, illegale Eigenentsorgung
© bifa Umweltinstitut GmbH (12/2015)

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

bifa-Text Nr. 57: Die Abfallwirtschaft im Jahr 2030 - Eine Szenarioanalyse nicht nur für Bayern
© bifa Umweltinstitut GmbH (5/2012)
In einer neuen Studie des bifa Umweltinstituts werden mögliche Entwicklungen der regionalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für die bayerische Abfallwirtschaft im Jahr 2030 dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die Abfallwirtschaftsstrukturen und auf die Ökoeffizienz. Das Projekt wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit durchgeführt. Die Ergebnisse bieten auch anderen Behörden, Unternehmen und Verbänden in Deutschland eine Basis für die eigene Positionierung und Strategieentwicklung.

Zwei Verordnungen – Eine Basis zur Aktualisierung des bulgarischen Abfallgesetzes
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2010)
Die wichtigsten und gebräuchlichsten Punkte der deutschen Deponieverordnung 2009 (DepV 2009) und der österreichischen Deponieverordnung (DVO 2008) werden in dieser Publikation behandelt. Diese Verordnungen sollen die Differenzen in den Gesetzen zur Abfallwirtschaft und den Deponien in Deutschland und Österreich vereinheitlichen.

Auswirkungen der Abfallrahmenrichtlinie auf Stoffströme und Ressourcenpolitik
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (9/2009)
Am 12. Dezember 2008 ist die neue Richtlinie über Abfälle des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Die Vorarbeiten währten lange. Bereits in der im Mai 2003 verabschiedeten Mitteilung zur thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling war die Notwendigkeit einer Änderung der Abfallrahmenrichtlinie angekündigt. Die Beratungen des Kommissionsvorschlags waren intensiv und konnten nicht zuletzt durch die unter deutscher Präsidentschaft im Juni 2007 erreichte Politische Einigung des Ministerrates entscheidend vorangebracht werden.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...