Privatrechtlicher Rahmen für die Errichtung von Abfallbehandlungsanlagen
Der Bau von Großanlagen, wie beispielsweise Abfallbehandlungsanlagen, spielt sich häufig in einem internationalen Rahmen ab. Auftraggeber sind oftmals Staaten oder deren Untergliederungen bzw. staatliche oder gemischt wirtschaftliche Unternehmen. Die Bauarbeiten werden regelmäßig durch hochgradig spezialisierte Unternehmen durchgeführt, die international tätig werden. Planung, Projektsteuerung und Bauüberwachung obliegen ebenfalls spezialisierten Ingenieurbüros, die grenzüberschreitend agieren.
Vor diesem Hintergrund stellt sich zunächst die Frage, welchem nationalen Recht die Errichtung einer Großanlage unterliegt, wenn an ihr Beteiligte aus unterschiedlichen Staaten mitwirken. Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union richtet sich diese Frage seit dem 17.12.2009 nach der VO (EG) 593/2008 (Rom I-Verordnung). Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung obliegt es zunächst den Vertragsparteien, sich auf das anzuwendende Recht zu verständigen. Wird keine Vereinbarung getroffen, bestimmt Art. 4 Abs. 1 lit. b) der Verordnung, dass Dienstleistungsverträge dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung handelt es sich bei Bauverträgen um Dienstleistungsverträge im Sinne dieser Vorschrift. Soweit keine Rechtswahl getroffen wurde, findet auf einen Bauvertrag daher das Recht Anwendung, in dem der Auftragnehmer (das Bauunternehmen) seinen Hauptsitz hat. Wird der Vertrag von einer Niederlassung ausgeführt, ist der Sitz dieser Niederlassung entscheidend. Das Gleiche gilt für Verträge mit Architekten und Ingenieuren.
| Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH | |
| Quelle: | Waste Management, Volume 1 (März 2010) | |
| Seiten: | 5 | |
| Autor: | Dr. Thomas Stickler  | |
| Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden. | ||
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Contractual Framework for the Construction of Waste Treatment Plants
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (3/2010)
The construction of large-scale facilities such as waste treatment plants is often set in an international framework. Orders are frequently placed by states, their sub-divisions, public sector or mixed companies. Construction work is always performed by highly specialised firms active in an international environment. Planning, project control and site supervision are also handled by specialised engineering offices active across boundaries.
Greece confronted with the new Waste Framework Directive
© Wasteconsult International (6/2010)
This study assessed greenhouse gas emissions of different municipal solid waste treatment technologies currently under assessment in the new regional plan for Attica in the frame of addressing the country’s contemporary waste management challenges.
Waste Management in Romania: past and present
© Wasteconsult International (6/2010)
In Romania, as well as in other countries around the world, the impact of waste on the environment has increased at an alarming rate during the past 20 years. The inappropriate management of this problem has caused soil, subsoil and groundwater contamination, fugitive emissions of methane and toxic gases, with direct impact on the public health.
Aktueller Stand der Abfallwirtschaftsplanung in Polen
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (3/2010)
Die polnische kommunale Abfallwirtschaft nähert sich mit immer schnelleren Schritten einer ganzen Reihe von Fristen, die über die Erfüllung der von Polen im Beitrittsprozess eingegangenen Verpflichtungen und der Erfordernisse des EU-Rechts entscheiden. Zu den wichtigsten gehören die Reduzierung der Menge der biologisch abbaubaren Abfälle sowie die Schließung von Deponien, die den Rechtsanforderungen nicht gerecht werden.
Stolpersteine auf dem Weg zur Realisierung einer WtE-Anlage in Polen
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (3/2010)
Das Siedlungsabfallaufkommen in Polen liegt bei annähernd 12 Millionen Tonnen pro Jahr. Nur westeuropäische Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich verfügen über ein höheres jährliches Abfallaufkommen. Jedoch ist das Abfallaufkommen pro Einwohner und Jahr deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern.
