Privatrechtlicher Rahmen für die Errichtung von Abfallbehandlungsanlagen
Der Bau von Großanlagen, wie beispielsweise Abfallbehandlungsanlagen, spielt sich häufig in einem internationalen Rahmen ab. Auftraggeber sind oftmals Staaten oder deren Untergliederungen bzw. staatliche oder gemischt wirtschaftliche Unternehmen. Die Bauarbeiten werden regelmäßig durch hochgradig spezialisierte Unternehmen durchgeführt, die international tätig werden. Planung, Projektsteuerung und Bauüberwachung obliegen ebenfalls spezialisierten Ingenieurbüros, die grenzüberschreitend agieren.
Vor diesem Hintergrund stellt sich zunächst die Frage, welchem nationalen Recht die Errichtung einer Großanlage unterliegt, wenn an ihr Beteiligte aus unterschiedlichen Staaten mitwirken. Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union richtet sich diese Frage seit dem 17.12.2009 nach der VO (EG) 593/2008 (Rom I-Verordnung). Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung obliegt es zunächst den Vertragsparteien, sich auf das anzuwendende Recht zu verständigen. Wird keine Vereinbarung getroffen, bestimmt Art. 4 Abs. 1 lit. b) der Verordnung, dass Dienstleistungsverträge dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung handelt es sich bei Bauverträgen um Dienstleistungsverträge im Sinne dieser Vorschrift. Soweit keine Rechtswahl getroffen wurde, findet auf einen Bauvertrag daher das Recht Anwendung, in dem der Auftragnehmer (das Bauunternehmen) seinen Hauptsitz hat. Wird der Vertrag von einer Niederlassung ausgeführt, ist der Sitz dieser Niederlassung entscheidend. Das Gleiche gilt für Verträge mit Architekten und Ingenieuren.
| Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH | |
| Quelle: | Waste Management, Volume 1 (März 2010) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Dr. Thomas Stickler  | |
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