Neuausrichtung der Verpackungsentsorgung unter Beachtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen ist seit über 20 Jahren, und damit seit Bestehen einer entsprechenden rechtlichen Vorgabe, in der Diskussion. Den besonderen Spannungsbogen zieht diese offensichtlich nicht enden wollende Auseinandersetzung aus dem Umstand völlig konträrer Einschätzungen.

Dem positiven Votum ("Lob über die Funktionsweise der dualen Systeme ... vom Bundeskartellamt"; " Konkurrenz zwischen ... (dualen Systemen) hat zu erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen geführt" - Rüth 2012, S. 22) und einem fast schon enthusiastisch anmutenden Urteil ("Erfolgsgeschichte" - Flanderka/ Stroetmann 2012, S. 2) steht völlig unbeeindruckt ein harscher Verriss gegenüber (" ... existenzgefährdende Schwächen der Verpackungsverordnung ... wenn es so weiter geht, werden wir 2015 sowieso nicht erleben" BDE - EUWID 17.2013, S. 1; "Die operativen Leistungen ... lassen zu wünschen übrig, das System ist intransparent und teuer ... die zahlreichen Schwächen und Defizite der Verpackungsverordnung (müssen) kritisch aufgearbeitet werden" - VKU-Schwarzbuch Verpackungsentsorgung 2013, Vorwort; "Die Verpackungsentsorgung bedarf ... keiner weiteren Überarbeitung, sondern eines Neustarts" HWWI - Schulze 2013, S. 23).
 
Dabei konnte sich das Lager der Kritiker insoweit Gehör verschaffen, als mittlerweile das Regelwerk mehrfach einer Novellierung unterzogen wurde. Eine Befriedung der Debatte konnte bis dato allerdings nicht erreicht werden. Ganz im Gegenteil, die Auseinandersetzung scheint aktuell mehr denn je unversöhnliche Züge angenommen zu haben. Die Journalie macht mit Schlagzeilen wie "Grüner Punkt vor dem Kollaps - Immer mehr Firmen umgehen vorgeschriebene Abfallentsorgung" (Frankfurter Rundschau vom 10.02.2014, S. 16) oder "Es stinkt - Rund um den Grünen Punkt wird seit Jahren getrickst (Berliner Zeitung vom 10.02.2014, S. 10) auf.
 
Ende 2013 wurde von einigen großen kommunalen und privaten Entsorgern in einer Gemeinschaftsinitiative gar die Abschaffung der dualen Systeme gefordert (EUWID 51/52.2013, S. 1 f.). Dabei ist dies keinesfalls der erste Versuch, das von vielen "ungeliebte Entsorgungsgebilde" loszuwerden. Man erinnert sich kaum noch, aber bereits der damalige Bundeswirtschaftsminister Glos verkündete 2007 seinen Willen, die Verpackungsentsorgung in der bestehenden Form zu beseitigen, weil sie "zu teuer sowie ökonomisch und ökologisch überholt sei" (FAZ-Aufmacher vom 09.10.2007: "Glos: Gelbe Tonne steht vor dem Aus"). Der Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen zur erneuten Nachjustierung des Regelwerkes - es wäre dann die 6. Novelle - ist weniger radikal angelegt. Man möchte mit der Abschaffung der Eigenrücknahme und einer Einschränkung von Branchenlösungen lediglich die vermeintlichen Hauptübel der gültigen Verpackungsverordnung beseitigen, um so einem befürchteten Zusammenbruch der Gesamtarchitektur vorzubeugen (Rüth 2013, S. 10). Auch nach Einschätzung des BMU haben sich die Ausnahmeregelungen nicht bewährt. Die Auszugsmöglichkeit wegen einer Eigenrücknahme am Point of sale habe wirklichkeitsfremde Ausmaße; beim Instrument der Brachenlösungen seien ebenfalls die geltend gemachten Mengen vielfach zu hoch (Rüth 2013, S. 11). Andererseits gibt es aber auch Stimmen, die dem Ansinnen
von NRW kritisch gegenüberstehen (EUWID 51/52.2013, S. 3).



Copyright: © VKU
Quelle: Stellungnahmen 2014 (Oktober 2014)
Seiten: 99
Preis: € 0,00
Autor: Prof. Dr. Heinz-Georg Baum

Artikel weiterleiten Artikel kostenfrei anzeigen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

bifa-Text Nr. 57: Die Abfallwirtschaft im Jahr 2030 - Eine Szenarioanalyse nicht nur für Bayern
© bifa Umweltinstitut GmbH (5/2012)
In einer neuen Studie des bifa Umweltinstituts werden mögliche Entwicklungen der regionalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für die bayerische Abfallwirtschaft im Jahr 2030 dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die Abfallwirtschaftsstrukturen und auf die Ökoeffizienz. Das Projekt wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit durchgeführt. Die Ergebnisse bieten auch anderen Behörden, Unternehmen und Verbänden in Deutschland eine Basis für die eigene Positionierung und Strategieentwicklung.

Ziele und Chancen Premium
© Rhombos Verlag (7/2007)
Das Eigeninteresse des Produzenten an einer effizienten Nutzung der eingesetzten Ressourcen wird die Produktverantwortung stärker befördern als ordnungsrechtliche Vorgaben

bifa-Text Nr. 67: Umweltrisiken der Nanotechnologie: Sicherung der Kreislaufwirtschaft mit biologischen Testverfahren
© bifa Umweltinstitut GmbH (3/2016)
Es wurde vom bifa Umweltinstitut die Wirkung ausgewählter Nanomaterialien auf aerobe und anaerobe Abbauvorgänge in verschiedenen biologischen Testverfahren untersucht.

bifa-Text Nr. 65: Eigenverwertung von Bioabfällen - Eigenkompostierung, Eigendeponierung, illegale Eigenentsorgung
© bifa Umweltinstitut GmbH (12/2015)

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...