Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde am 18.02.2014 vorgelegt. Auslöser der Novelle ist, dass die im Jahr 2012 novellierte Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Der Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen, die für die kommunale Abfallwirtschaft von großer Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte: 

  • Neue Systematik der Ermittlung der Sammelziele für Elektro- und Elektronikaltgeräte (EAG)
  • Erhöhung der Sammelziele gegenüber dem Status Quo
  • Neuordnung der Sammelgruppen
  • Änderungen der Rahmenbedingungen für die Optierung
  • Einführung einer Rücknahmeverpflichtung des Handels für EAG unter bestimmten Bedingungen.

 

 



Copyright: © VKU
Quelle: Stellungnahmen 2014 (Oktober 2014)
Seiten: 16
Preis: € 0,00
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