Die Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer nach dem neuen Wasserrecht – Bewirtschaftungsziele, Mindestwasserführung, Durchgängigkeit, Wasserkraftnutzung

Am 1. März 2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz in Kraft getreten. Seit der Föderalismusreform von 2006 hat der Bund die Möglichkeit, bundeseinheitliche Vorschriften für das gesamte Wasserrecht zu erlassen. Davon hat er jetzt Gebrauch gemacht. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass das Bundesrecht ein Torso ist. Die Länder sind aufgerufen, das Wasserrecht zu komplettieren und damit vollzugsfähig zu machen. In dem Beitrag werden einige Regelungsbereiche beispielhaft dargestellt.

Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) steht am Ende einer Entwicklung, die durch vielfältige und jahrelange Bemühungen, ein Umweltgesetzbuch (UGB) zu schaffen, gekennzeichnet ist. Der letzte Versuch scheiterte kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode, zu Beginn des Jahres 2009. Allerdings gelang es in einer Hauruck-Aktion, den zweiten Teil des Entwurfs eines Umweltgesetzbuchs (UGB II) mit gewissen Modifizierungen zu „retten". Das vollständig reformierte Wasserhaushaltsgesetz ist am 1. März 2010, exakt 50 Jahre nach seinem Vorgänger, in Kraft getreten [1].
Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der Föderalismusreform von 2006 zu sehen. Durch sie wurde die Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG a. F.) abgeschafft. Die Gesetzgebungsmaterie „Wasserhaushalt" gehört seither zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG). Der Bund hat also die Möglichkeit, bundeseinheitliche Vorschriften für das gesamte Wasserrecht zu erlassen (so genannte Vollregelung). Jedoch zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass er von seiner umfassenden Zuständigkeit nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht hat.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasserwirtschaft 12 / 2010 (Dezember 2010)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Karlheinz Kibele

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Baggerseen sind Refugien für die Artenvielfalt
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Ein Forschungsprojekt zeigt neue Wege für den Artenschutz an künstlichen Gewässern. Untersucht werden positive und negative Einflüsse von Angelvereinen und deren Gewässernutzung auf die gewässergebundene Biodiversität.

Bilanzierung des ökologischen Fußabdruckes (Carbon Footprint) von wasserwirtschaftlichen Anlagen und Prozessen
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (2/2012)
Mit einem einheitlichen Bilanzierungsansatz kann der Carbon Footprint für alle wasserwirtschaftlichen Prozesse (Abwasser, Trinkwasser, Gewässer, Talsperren) ermittelt werden. Die Analyse zeigt: Die Reduzierung des Carbon Footprint ist mehr als Energiesparen.

Moderne Anlagentechnik für eine energieeffizientere Wasserversorgung
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (12/2011)
Auch wenn in Industrieländern wie Deutschland sauberes Trinkwasser jederzeit verfügbar ist, besteht auch hierzulande oftmals Optimierungspotenzial bei der Versorgungstechnik. Um auch in Zukunft eine zuverlässige und vor allem ressourcenschonende Wasserversorgung zu gewährleisten, ist es wichtig, die Anlagentechnik in der Trinkwasser gewinnung so effizient wie möglich zu gestalten. Der folgende Beitrag zeigt, welche Faktoren die Ergiebigkeit von Anlagen zur Trinkwassergewinnung beeinflussen und welche Entwicklungen in der Unterwassermotor-Pumpentechnik die Effizienz von Brunnenanlagen steigern können.

Untersuchungen zur Reduzierung von Energieverbrauch und Klimagasen in der Wasserversorgung Jordaniens
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (12/2011)
Die Trinkwasserversorgung ist ein energieintensives Unterfangen. Es bedarf erheblicher Energiemengen, um Trinkwasser zu fördern, aufzubereiten und zum Verbraucher zu transportieren. Während in Deutschland die Effizienz von Pumpen bereits seit geraumer Zeit ein wichtiges Thema in der Wasserversorgung darstellt, bleiben insbesondere in sog. Entwicklungsländern erhebliche Einsparungspotenziale weitestgehend ungenutzt. Insbesondere in ariden Klimazonen muss Trinkwasser häufig mit einem hohen Energieaufwand aus großen Tiefen und über weite Distanzen gefördert werden. Neben der Reduzierung der Betriebskosten birgt die Steigerung der Energieeffizienz in der Wasserversorgung ein nicht zu vernachlässigendes Potenzial zur Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase. Dies wird anhand der Modernisierung des jordanischen Wassersektors beispielhaft dargestellt.

Die demografische Entwicklung und ihre Folgen für die Wasserversorgung
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (9/2009)
Viele Wasserversorgungsunternehmen sind vom Rückgang des Trinkwassergebrauches betroffen. Besonders stark wirkt sich dies im Osten Deutschlands aus. Es wird gezeigt, mit welchen Mitteln ein Fernwasserversorger auf den Absatzrückgang reagiert. Außerdem wird eine offene Diskussion über die Zukunft großräumiger Strukturen der Wasserversorgung vor dem Hintergrund des anhaltenden Absatzrückganges angeregt.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...