Die Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer nach dem neuen Wasserrecht – Bewirtschaftungsziele, Mindestwasserführung, Durchgängigkeit, Wasserkraftnutzung

Am 1. März 2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz in Kraft getreten. Seit der Föderalismusreform von 2006 hat der Bund die Möglichkeit, bundeseinheitliche Vorschriften für das gesamte Wasserrecht zu erlassen. Davon hat er jetzt Gebrauch gemacht. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass das Bundesrecht ein Torso ist. Die Länder sind aufgerufen, das Wasserrecht zu komplettieren und damit vollzugsfähig zu machen. In dem Beitrag werden einige Regelungsbereiche beispielhaft dargestellt.

Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) steht am Ende einer Entwicklung, die durch vielfältige und jahrelange Bemühungen, ein Umweltgesetzbuch (UGB) zu schaffen, gekennzeichnet ist. Der letzte Versuch scheiterte kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode, zu Beginn des Jahres 2009. Allerdings gelang es in einer Hauruck-Aktion, den zweiten Teil des Entwurfs eines Umweltgesetzbuchs (UGB II) mit gewissen Modifizierungen zu „retten". Das vollständig reformierte Wasserhaushaltsgesetz ist am 1. März 2010, exakt 50 Jahre nach seinem Vorgänger, in Kraft getreten [1].
Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der Föderalismusreform von 2006 zu sehen. Durch sie wurde die Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG a. F.) abgeschafft. Die Gesetzgebungsmaterie „Wasserhaushalt" gehört seither zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG). Der Bund hat also die Möglichkeit, bundeseinheitliche Vorschriften für das gesamte Wasserrecht zu erlassen (so genannte Vollregelung). Jedoch zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass er von seiner umfassenden Zuständigkeit nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht hat.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasserwirtschaft 12 / 2010 (Dezember 2010)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Karlheinz Kibele

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wasserkraftnutzung und EG-Wasserrahmenrichtlinie
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2022)
Immer mächtiger werden die Forderungen verschiedener Kreise, die Wasserkraftnutzung zu beschränken oder nur noch bei Erfüllen massiver gewässerökologischer Maßnahmen zuzulassen. Was macht das Sinn, wenn das Medium Wasser durch Schmutzstoffe und hier besonders Spurenstoffe schon so „verseucht“ ist, dass Gewässerorganismen sich unterhalb üblicher Kläranlagen gar nicht mehr selbst reproduzieren können?

Woran das Gebot zur Bürgerbeteiligung bei der WRRL-Umsetzung scheitert
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2022)
Für die deutsche Wasserwirtschaft war das Gebot der Wasserrahmenrichtlinie zur aktiven Förderung der Bürgerbeteiligung eine Novität. Zu Beginn der formal letzten Umsetzungsperiode der Richtlinie (2021-2027) ist der Elan der Behörden zur Förderung der Partizipation merklich erlahmt. Mit einer technokratischen und bürokratischen Herangehensweise können die Wasserwirtschaftsverwaltungen in den Bundesländern aber keine „Follower“ hinter sich versammeln. Der BUND macht deshalb Vorschläge für eine besser gelingende Partizipation.

Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen nach Maßgabe der neuen Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2022)
Die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) [1] bringt Aspekte des vorsorgenden Bodenschutzes voran und berücksichtigt neue Erkenntnisse. Insbesondere sind die zuvor nicht rechtsverbindlich festgelegten Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen nun erstmalig im Bundesrecht geregelt.

Baggerseen sind Refugien für die Artenvielfalt
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Ein Forschungsprojekt zeigt neue Wege für den Artenschutz an künstlichen Gewässern. Untersucht werden positive und negative Einflüsse von Angelvereinen und deren Gewässernutzung auf die gewässergebundene Biodiversität.

Bilanzierung des ökologischen Fußabdruckes (Carbon Footprint) von wasserwirtschaftlichen Anlagen und Prozessen
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (2/2012)
Mit einem einheitlichen Bilanzierungsansatz kann der Carbon Footprint für alle wasserwirtschaftlichen Prozesse (Abwasser, Trinkwasser, Gewässer, Talsperren) ermittelt werden. Die Analyse zeigt: Die Reduzierung des Carbon Footprint ist mehr als Energiesparen.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...