Die Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG

„Selbstkontrolle des Marktes“ oder Verlagerung der Kontrollaufgaben auf den Handel?

Seit nunmehr vier Jahren gilt in Deutschland das „Gesetz über das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)“ , welches der Umsetzung der Richtlinien 2002/95/EG und 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dient. Obwohl die Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten aufgrund dieses Gesetzes zahlreichen Registrierungs-, Sammlungs- und Entsorgungspflichten unterliegen, hat das ElektroG in der Rechtspraxis nur wenig Aufmerksamkeit erlangt. Dies könnte sich infolge eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.5.2009 nun ändern. Der folgende Beitrag behandelt die vom Bundesverwaltungsgericht zu klärende Frage, inwieweit die gesetzlichen Regelungen zum Pflichtenkreis der Hersteller nach dem ElektroG auch auf den Vertreiber von Elektrogeräten Anwendung finden.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 / 2009 (Dezember 2009)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Dr. Torsten Gerhard

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Dynamische Schwankungen in der Zusammensetzung sekundärer Erze
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Durch eine drohende Rohstoffverknappung wird die Rückgewinnung von Metallen aus Elektroaltgeräten immer dringender. Grundlage ist eine fundierte Wissensbasis über Rückgewinnungspotenziale. In dieser Studie wurden gemäß einer recycling-orientierten Produktcharakterisierung die Inhalte und Schwankungen von Tantal in Leiterplatten von sechs verschiedenen Gerätetypen und von Seltenerdelementen in Festplatten von PCs und Notebooks bestimmt. Die Geräte wurden demontiert und die Anteile der betreffenden Komponenten ermittelt. Analysen der chemischen Zusammensetzung der Bauteile wurden durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen starke Schwankungen in den Frachten von Tantal, abhängig von den Gerätearten und dem Herstellungsdatum. Einzelne Kondensatoren haben einen Tantalgehalt von ca. 49 %.

Positionspapier zur kommunalen Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG)
© Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU) (2/2013)
Am 13. August 2012 ist die neu gefasste Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2012/19/EU – Waste Electrical and Electronic Equipment – WEEE) in Kraft getreten. Sie muss in Deutschland durch eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden, also bis spätestens 14. Februar 2014. Die Novelle verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, bis Ende 2015 weiterhin 4 kg Elektroschrott (aus privaten Haushalten) pro Einwohner und Jahr zu sammeln oder mindestens die durchschnittliche Sammelmenge der drei Vorjahre zu erreichen, je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Diese Rücknahmequoten sollen ab 2016 auf 45 Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte und ab 2019 auf 65 % erhöht werden.

Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele

Gute Entwicklungschancen
© Rhombos Verlag (1/2008)
Die deutsche Entsorgungswirtschaft verfügt über ein großes Potential für Umwelttechnik und Arbeitsplätze

Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2006
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2/2006)
Die Abfallgebühren für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurden auf Basis der aktuellen Gebührensatzungen ermittelt. In Bayern wurden dabei erstmals die Abfallgebühren aller öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus 86 Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...