Europarechtliche Spielräume für Andienungs- und Überlassungspflichten

Bereits seit dem Wallonien-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 9.7.1992 steht fest, dass Abfälle als Waren im Sinne des EG-Vertrages grundsätzlich an der Warenverkehrsfreiheit teilhaben, die Beschränkung ihrer grenzüberschreitenden Verbringung folglich nicht bzw. nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Namentlich hat der Gerichtshof in dem Urteil Freiverkehrsbeschränkungen für Abfälle zur Beseitigung wegen ihrer Besonderheiten für gerechtfertigt erachtet. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung bei der Ausgestaltung des sekundären Gemeinschaftsrechts Rechnung getragen und eine mitgliedstaatliche Entsorgungsautarkie im Wesentlichen nur für Abfälle zur Beseitigung zugelassen, nicht jedoch für verwertbare Abfälle.

I. Einführung
II. Vorgaben des Sekundärrechts
1. EG-Abfallverbringungsverordnung 2006
2. EG-Abfallrahmenrichtlinie
III. Vorgaben des Primärrechts
1. Warenverkehrsfreiheit
2. Wettbewerbsregeln
IV. Rechtfertigung von Beschränkungen
durch Artikel 86 Abs. 2 EGV
1. Anwendungsbereich der Ausnahme
2. Rechtfertigung der Gemeinschaftsrechtsbeeinträchtigung?
V. Zusammenfassung und Konsequenzen



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 / 2009 (Dezember 2009)
Seiten: 9
Preis inkl. MwSt.: € 20,00
Autor: RA Dr. Martin Dieckmann

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

bifa-Text Nr. 65: Eigenverwertung von Bioabfällen - Eigenkompostierung, Eigendeponierung, illegale Eigenentsorgung
© bifa Umweltinstitut GmbH (12/2015)

Europäisches Abfallverzeichnis - Quo vadis?”
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Das Europäische Abfallverzeichnis (EAV; engl.: List of Waste – LoW) ist seit mehr als einer Dekade der maßgebliche Katalog von Abfällen innerhalb der Europäischen Union (EU). Mit Ausnahme von Österreich und Finnland haben alle anderen 26 Mitgliedstaaten der Staatengemeinschaft dieses Abfallverzeichnis in nationales Recht umgesetzt. Dieser Beitrag zeigt die Hintergründe für die notwendige Anpassung und Novellierung des EAVs auf und beschreibt Probleme und Defizite der Umsetzung auf Gemeinschaftsebene. Der Beitrag setzt dabei auf den Stand der Diskussion im Juni 2014 auf.

Muss die Abfallhierarchie entsorgt werden?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Mit der Richtlinie 98/2008/EG wurde in Europe eine Prioritätenfolge, die so genannte Abfallhierarchie, für Maßnahmen in Bereich der Abfallwirtschaft festgelegt. Diese fünfstufige Reihung bietet auf den ersten Blick eine einfache und rasche Entscheidungshilfe, welche Behandlungsarten für Abfälle zu bevorzugen bzw. zu vermeiden sind. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die in der Abfallhierarchie bevorzugen Optionen, Vermeidung und Wiederverwendung, zu wenig zur Anwendung kommen und die Abfallmenge weiterhin ansteigt.

Die fünfstufige Abfallhierarchie –Funktionen und Probleme
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2013)
Die mit der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL)1 eingeführte fünfstufige Abfallhierarchie ist das zentrale Steuerungselement des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Sie strahlt über die Grundsatznorm des § 6 KrWG und die Umsetzung durch die für Abfallerzeuger und -besitzer geltenden Grundpflichten auf das gesamte Regelungssystem des KrWG aus und wird die zukünftige Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft nachhaltig prägen. Allerdings wirft die Abfallhierarchie zahlreiche Rechtsfragen auf.

Ist die Abfallwirtschaft (noch) am Ende?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2012)
In einer reifen Branche, wie der Abfallwirtschaft, verschieben sich die Faktoren, die als zentrale Erfolgsvoraussetzungen gelten, in Richtung Schnelligkeit, Flexibilität, Früherkenntnis und Interiorisierung der Marktsignale sowie der Vorwegnahme der Bedürfnisse und Erwartungen der AbnehmerInnen und somit wird die organisationale Fähigkeit, die Unternehmensumwelt aufmerksam zu beobachten und wahrzunehmen zum Schlüssel der unternehmerischen Vorausschau (Hinterhuber 2004). Es geht hierbei weniger um die Sicherstellung des Überlebens und des Wachstums einer Organisation, sondern vielmehr um den Aufbau, Erhalt und die Ausnutzung bestehender und zukünftiger Erfolgspotenziale (Alson & Oner 2004).

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...