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Öffentlichkeit ist keine Kür – UVP-Pflicht und die Durchführung eines Erörterungstermins
Soll ein Vorhaben zugelassen werden, für das eine Prüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gefordert wird (sogenanntes UVP-pflichtiges Vorhaben), so sieht das UVPG in § 9 Abs. 1 Satz 1 vor, dass die zuständige Behörde die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen dieses Vorhabens beteiligt. § 9 Abs. 1 Satz 2 UVPG fordert, dass der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 03 / 2009 (Juli 2009) | |
| Seiten: | 4 | |
| Autor: | Oberregierungsrat Carsten Diekmann  | |
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