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Aktuelle Rechtsfragen des ElektroG
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)1 ist eine spannungsgeladene Rechtsmaterie. Auch fast vier Jahre nach seinem Inkrafttreten sind grundlegende Vollzugsfragen nach wie vor streitig. Gerichtliche Entscheidungen werden in vielen Fällen entweder seitens der beliehenen Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) oder seitens der betroffenen Unternehmen mit Rechtsmitteln angefochten. Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind in nächster Zeit zu erwarten.
Die Vorschriften des ElektroG sind kompliziert und die daraus resultierenden Belastungen der Hersteller erheblich. 43 Umso wichtiger ist es, die Belastungen transparent und gleichmäßig auf die Hersteller zu verteilen und Bußgeldverfahren mit Augenmaß zu betreiben. Die bisherige Behördenpraxis lässt insoweit Defizite erkennen. Da normative Klarstellungen und Vereinfachungen von Seiten des Gesetzgebers in nächster Zeit nicht zu erwarten sind,44 wird Vieles von der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung abhängen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 01 / 2009 (März 2009) | |
| Seiten: | 8 | |
| Autor: | RA Dr. Holger Jacobj  | |
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