| 2025 | |
| 2024 | |
| 2023 | |
| 2022 | |
| 2021 | |
| 2020 | |
| 2019 | |
| 2018 | |
| 2017 | |
| 2016 | |
| 2015 | |
| 2014 | |
| 2013 | |
| 2012 | |
| 2011 | |
| 2010 | |
| 2009 | |
| Heft 06 / 2009 | |
| Heft 05 / 2009 | |
| Heft 03 / 2009 | |
| Heft 02 / 2009 | |
| Heft 01 / 2009 | |
| 2008 | |
| 2007 | |
| 2006 | |
| 2005 | |
| 2004 | |
| 2003 | |
Die Zukunft der kommunalen Hausmüllentsorgung im Spannungsfeld zwischen gewerblichen Sammlungen und der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie
Die Rechtsgrundlagen der kommunalen Hausmüllentsorgung sind aktuell wieder im Fokus der abfallrechtlichen Diskussion. Dies liegt zum einen daran, dass selbst knapp 15 Jahre nach Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) einige grundlegende Rechtsfragen zur kommunalen Entsorgungszuständigkeit noch nicht abschließend geklärt sind. So wird erst im Jahr 2009 eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage ergehen, ob eine Eigenverwertung von Haushaltsabfällen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1,2. Halbsatz KrW-/AbfG durch die Beauftragung eines Dritten erfolgen kann.
Es wurde gezeigt, dass bezüglich der derzeitigen Regelung über die Abfallüberlassungspflichten in § 13 KrW-/AbfG ein Novellierungsbedarf besteht, da die derzeitigen Regelungen nicht in der Lage sind, den komplexen Interessenskonflikt zwischen öffentlicher und privater Abfallentsorgung sachgerecht und rechtssicher zu regulieren. Dies zeigt sich u.a. darin, dass auch fast 15 Jahre nach Verabschiedung des KrW-/AbfG zentrale Auslegungsfragen des § 13 KrW-/AbfG ungeklärt sind. Ob die im Jahr 2009 zu erwartende Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 22.4.2008 insoweit wesentliche Klärungen herbeiführen wird, bleibt abzuwarten. Insbesondere das Beispiel der gewerblichen Altpapiersammlungen hat anschaulich vor Augen geführt, dass es im hohen Maße problematisch ist, wenn die Hausmüllentsorgung in Abhängigkeit von kurzfristigen Schwankungen auf den globalisierten Sekundärrohstoffmärkten, die auch spekulativen Einflüssen ausgesetzt sind, organisiert wird. So mögen sich aufgrund des Zusammenbruchs der Sekundärrohstoffmärkte infolge der globalen Finanzkrise kurzfristig für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Chancen zu einer faktischen Rekommunalisierung der Wertstoffentsorgung ergeben. Das gesetzliche Regelungsdefizit bei den Überlassungspflichten für Haushaltsabfälle ist damit jedoch nicht behoben.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 01 / 2009 (März 2009) | |
| Seiten: | 10 | |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner  Dr. jur. Holger Thärichen | |
| Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden. | ||
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Herausforderungen der europäischen Kreislaufwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die europäische Kreislaufwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Um die ehrgeizigen Ziele des Green Deals umzusetzen, wird ein "Weiter so“ nicht ausreichen, wenn damit nur die Fortsetzung der bisherigen Recyclingbemühungen gemeint sind.
Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?
Abstimmung, Mitbenutzung, Vergabe im Wettbewerb - Schnittstellen zwischen öffentlicher Entsorgung und privatwirtschaftlicher Verpackungsrücknahme
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2009)
Seit einigen Jahren ist eine mögliche Änderung der bisherigen Erfassungsstrukturen für Abfälle aus privaten Haushaltungen Gegenstand nicht nur der deutschen umweltpolitischen Diskussion, sondern auch verschiedener Modellversuche. Diese betreffen die Aufgabe der getrennten Erfassung von Verpackungsabfällen zugunsten der Miterfassung in der Restmülltonne bei anschließender (Wieder-)Aussortierung („gelb in grau“) ebenso wie die mögliche gemeinsame Erfassung von Verkaufsverpackungen mit anderen Wertstoffen bzw. „stoffgleichen Nichtverpackungen“ („gelbe Tonne plus“). Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Umweltgutachten 2008 die Ergebnisse der verschiedenen Modellversuche beleuchtet.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
MUNICIPAL SOLID WASTE MANAGEMENT: A METHODOLOGY TO MONITOR THE SERVICE QUALITY
© IWWG International Waste Working Group (10/2007)
Efficiency, quality, sustainable prices, and availability of public services contribute to determine the quality of life of citizens (Kirkpatrick and Lucio, 1995). Among these services, the municipal solid waste services, due to its direct influence on the urban environment, to the resulting cost on the citizens, and to the competing private companies, still necessitates significant improvement with regard to efficiency and resources (human, financial and structural) allocation.
