Verbraucherfreundlichkeit - Die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung

Umfangreich ist es nicht, was sich die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP für die Politikbereiche Kreislaufwirtschaft und Wasser in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat. Das Wichtigste vorweg: Die steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten privaten Unternehmen in der Abfallwirtschaft wird grundsätzlich befürwortet. Dies steht jedoch unter einer Einschränkung, die sich in der Steuerpassage der Vereinbarung findet.

Foto: M. Boeckh(20.11.2009) Umfangreich ist es nicht, was sich die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP für die Politikbereiche Kreislaufwirtschaft und Wasser in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat. Das Wichtigste vorweg: Die steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und pri privaten Unternehmen in der Abfallwirtschaft wird grundsätzlich befürwortet. Dies steht jedoch unter einer Einschränkung, die sich in der Steuerpassage der Vereinbarung findet. Zwar ist auch hier die Rede davon, dass Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Mehrwertsteuer angestrebt wird. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen jedoch nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Widerspruch aufgelöst wird...


Autorenhinweis: Heinz-Wilhelm Simon, Berlin
Foto: M. Boeckh



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: November/Dezember 2009 (November 2009)
Seiten: 1
Preis: € 0,00
Autor: Heinz-Wilhelm Simon

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