Keine Zersplitterung - Neues Wasserrecht verabschiedet
Nun ist es doch noch geschafft. Teilweise. Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches als Ganzes wurden zumindest das Naturschutz- und Wasserrecht noch in dieser Legislatur in Bundesgesetze umgewandelt. Eine Zersplitterung des Umweltrechts in 16 Länderrechte wurde kurz vor der Bundestagswahl abgewendet.
(25.09.2009) „Die nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches drohende Zersplitterung des Umweltrechts in 16 Länderrechte wurde abgewendet“, freut sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Zumindest die Neureglungen des Naturschutz- und des Wasserrechtes sowie zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung, wie sie etwa in Sonnenstudios verwendet wird, wurden noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach gebracht. Am 19. Juni 2009 passierten sie den Bundestag und drei Wochen später den Bundesrat. Seit Anfang August stehen sie im Bundesgesetzblatt....
Autorenhinweis: Heinz-Wilhelm Simon, Berlin
Foto: schemmi / pixelio.de
| Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) | |
| Quelle: | September (September 2009) | |
| Seiten: | 2 | |
| Autor: | Heinz-Wilhelm Simon  | |
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