Abfallwirtschaftsrecht 4.0 – Rechtliche Perspektiven auf eine digitalisierte und automatisierte Abfallwirtschaft

Der Beitrag bietet einen Ab- bzw. Aufriss zu rechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit der Automatisierung und Digitalisierung der Abfallwirtschaft. Es werden dabei bestehende bzw. kurzfristig realisierbare Szenarien ebenso berücksichtigt wie langfristige Perspektiven. Das Recht erweist sich als demokratisch festgelegte Rahmenbedingung der Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsrechts; es wird aber gleichzeitig einem Veränderungsprozess unterworfen, um die Nutzung der neuen technologisch en Potentiale zu ermöglichen und zu gestalten.

Die Digitalisierung und Automatisierung der Abfallwirtschaft schafft nicht zuletzt auch Herausforderungen für das Abfallwirtschaftsrecht. So sind abfallwirtschaftsrechtliche Regelungsebenen stärker zu vereinheitlichen, um eine effektive Regulierung erreichen zu können. Über die bereits genannten Vereinheitlichungen innerhalb Österreichs hinaus sind auf europäischer Ebene rechtliche Rahmenbedingungen zu adaptieren und weiterzuentwickeln, um einheitliche Vorgaben für den digitalen abfallwirtschaftlichen Binnenmarkt in Europa zu schaffen. Fokussiert man darüber hinaus auf die globalen Dimensionen der Abfallwirtschaft, zeigt sich die Notwendigkeit eines einheitlich-europäischen abfallwirtschaftsrechtlichen Regelungsregimes. Dies hat sich etwa im Bereich des Datenschutzrechts bewährt, da durch die Datenschutz-Grundverordnung auch internationale Konzerne ihre „Standards of Practice“ umstellen, um am europäischen Binnenmarkt partizipieren zu können. Das Abfallwirtschaftsrecht bedarf im Rahmen des Einsatzes von Regelungsinstrumenten und- verfahren einer stärkeren Flexibilisierung, um den neu entstehenden Vernetzungen und Rollenverschiebungen im Rahmen der Abfallwirtschaft gerecht werden zu können. Die Flexibilisierung dient dabei aber auch der Steuerung der Digitalisierung durch Schaffung rechtlicher Ermöglichungsbereiche, um neue technische und organisatorische Entwicklungen in der Abfallwirtschaft zuzulassen. Gleichzeitig hat aber der demokratisch legitimierte Gesetzgeber klare Grenzen zu formulieren, um gesellschaftlich nicht erwünschten Entwicklungen – etwa der Entsolidarisierung der Abfallentsorgung – Einhalt zu gebieten.



Copyright: © Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben
Quelle: Recy & Depotech 2018 (November 2018)
Seiten: 6
Preis: € 3,00
Autor: Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer
Lukas Wieser

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