EEffG – Die Unternehmens- und Lieferantenverpflichtung aus Sicht eines Abfallwirtschaftsbetriebs

Eine Anwendbarkeit des EEffG auf die Entsorgungswirtschaft ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Doch bereits durch die Erwähnung des Begriffs „Abfall“ in der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich die Implementierung des Abfalls als Energieträger im EEffG „angekündigt“ und wurde schließlich in weiterer Folge seitens des nationalen Gesetzgebers umgesetzt. Auf eine weitergehende Darlegung der Grundlagen und Hintergründe des Gesetzes wird im Folgenden nicht eingegangen, einzelne Kritikpunkte seitens der Wirtschaft werden jedoch aufgezeigt.

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie wurde durch das EEffG (Energieeffizienzgesetz, BGBl. I Nr. 72/2014) in nationales Recht umgesetzt. Die Auslegung des Gesetzes wurde heftig diskutiert und ist nach wie vor in einigen Punkten umstritten. Für die Entsorgungswirtschaft ist neben der Unternehmensverpflichtung aufgrund der Einstufung von Abfall als Energieträger auch die Lieferantenverpflichtung maßgeblich. Die Unternehmensverpflichtung zielt auf die Größe des Unternehmens ab und verpflichtet wahlweise zur Durchführung eines externen Energieaudits alle vier Jahre oder zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits eines Energiemanagementsystems alle drei Jahre extern und jährlich intern. Unmittelbare Maßnahmenverpflichtungen existieren nicht. Unter die Lieferantenverpflichtung fällt „ein Energielieferant, der eine bestimmte Menge eines Energieträgers in Österreich an einen anderen Endenergieverbraucher zu Endverbrauchszwecken entgeltlich abgibt“. 0,6 % des Vorjahres-Gesamtenergieabsatzes sind anhand von Energieeffizienzmaßnahmen entweder selbständig oder durch Zukauf einzusparen. Mindestens 40 % der Maßnahmen müssen aus dem Haushaltsbereich stammen. Vor allem die internen Aufwände im Zusammenhang mit der Einführung des EEffG waren bzw. sind außerordentlich hoch.



Copyright: © Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben
Quelle: Recy & Depotech 2016 (November 2016)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 3,00
Autor: Mag. Christoph Rudlstorfer
Dipl. Ing. Robert Piller

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Herausforderungen der europäischen Kreislaufwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die europäische Kreislaufwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Um die ehrgeizigen Ziele des Green Deals umzusetzen, wird ein "Weiter so“ nicht ausreichen, wenn damit nur die Fortsetzung der bisherigen Recyclingbemühungen gemeint sind.

Packaging recycling in EU member states – requirements from the circular economy package
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The EU has established concrete recycling targets for packaging waste for 2025 and 2030. Furthermore, the methodology for calculating the corresponding recycling rates has been amended. The new and stricter calculation methodology will potentially lead to decreases of the current rates. This will be particularly the case for plastic packaging, where denkstatt calculated a gap far above 10 % compared to smaller decreases (> 2 %) to be expected for glass or steel packaging.

Die neue europäische Dimension des Abfallstroms „Altfahrzeuge“ zur Verhinderung illegaler Exporte
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Die Thematik der Entsorgung bzw. Verwertung von Altfahrzeugen wird auf Gemeinschaftsebene durch die EU-weit seit 18. September 2000 anzuwendende Richtlinie über Altfahrzeuge 2000/53/EG geregelt. Diese verlangt insbesondere nach, durch die Mitgliedstaaten bis zu bestimmten Stichtagen zu erreichende, Mindestverwertungsquoten und sieht die Einrichtung von Rücknahmesystemen für Altfahrzeuge vor.

Die EU-Verordnung 1907/2006 (REACH) und ihr Einfluss auf das werkstoffliche Recycling von Kunststoffen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Es ist kein Ziel der EU-Verordnung 1907/2006 zur Registrierung, Evaluation und Beschränkung von Chemikalien (REACH), eine Kreislaufwirtschaft zu implementieren, wie das im Bereich der Abfallwirtschaft u.a. im „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ angedacht wird. Obgleich die Oberziele von REACH und der Gesetzgebung, wie mit Abfall in den EU-Mitgliedsstaaten umgegangen werden soll, dieselben sind, stehen die Umsetzungswege, wie diese Ziele erreicht werden sollen, in manchen Fällen diametral einander gegenüber. Gerade wenn Abfall aufbereitet wird und als Produkt in den Wirtschaftskreislauf wieder eingebracht werden soll, ergeben sich einige Diskussionspunkte.

Chancen und Perspektiven für die Abfall- und Ressourcenwirtschaft aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2016)
Trotz zahlreicher Gesetze und Richtlinien funktionieren die Abfallmärkte innerhalb der Europäischen Union noch nicht so, wie sich das alle Beteiligten vorstellen.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...