Zur aktuellen Rechtsprechung des 7. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts über die Errichtung und den Betrieb von Abfallverbrennungsanlagen
Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hatte im ersten Halbjahr 2007 in drei Klageverfahren über Abfallverbrennungsanlagen zu befinden, in denen es einmal um die Errichtung und den Betrieb einer Neuanlage, des weiteren um die Erweiterung der Verbrennungskapazität einer bestehenden Anlage und zum dritten um die Qualität des Verbrennungsvorganges – Verwertung oder Beseitigung des Abfalls – gegangen ist.
Mit der Errichtung und dem Betrieb von Abfallverbrennungsanlagen werden sich weiterhin interessante Rechtsfragen verbinden. Doch leiden in diesem Zusammenhang nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Gerichte unter der Regelungsflut – insbesondere europarechtlichen Ursprungs –, die seit In-Kraft- Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf uns eingestürzt ist. Wir werden uns dem mit Geduld und Ausdauer stellen müssen, aber auch mit dem Bemühen ein nicht noch größeres Rad zu schlagen als es bereits durch die normativen Vorgaben geschieht.
| Copyright: | © TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft | |
| Quelle: | Planung und Umweltrecht 1 (2008) (Mai 2008) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Franz Guttenberger  | |
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