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Europäische Vorgaben in Rechtsprechung und Normsetzung für die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung

Die recht martialische Beschreibung der Situation auf dem nationalen Entsorgungsmarkt mit den Wörtern Kampf um Abfall zeigt die herausragende Bedeutung, die die Abgrenzung zwischen der Verwertung und Beseitigung von Abfällen für die Abfallwirtschaft hat. Dies gilt sowohl für die nationale als auch europäische Abfallwirtschaft.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass im Rahmen der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie Kriterien für die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung festgelegt werden. Die wesentlichen Dinge müssen in der Richtlinie selber bestimmt werden, so dass der Ansatz der Kommission zentrale Entscheidungen in das Kommitologieverfahren zu verlagern, unter mehreren Aspekten problematisch ist. Um den Ansatz der better legislation, der unter anderem mit dem Novellierungsvorhaben ebenfalls verfolgt wird, gerecht zu werden, müssen die bestehenden Unklarheiten durch die Richtlinie selber beseitigt werden. Die vom Umweltausschuss angenommenen Änderungsvorschläge berücksichtigen zwar den Gesichtspunkt der Beseitigung von Unklarheiten in größerem Umfang als dies durch den Vorschlag der Kommission gemacht wurde, doch würden die vom Umweltausschuss vorgelegten Änderungsvorschläge im Fall ihrer Umsetzung bestehende Entsorgungsstrukturen durch die Verschärfung der Definitionen gefährden und letztlich auch die Ressourcenschutzfunktion, die das Leitbild der Konkretisierung des Verwertungsbegriffes durch den EuGH darstellt, kontakarieren. Negative Auswirkungen eines gegebenenfalls weiten Verwertungsbegriffes auf Entsorgungsstrukturen und die Problematik von Umweltstandards sollten allerdings nicht auf der Ebene der Definitionen gelöst werden, sondern auf anderer Ebene, nämlich durch eine verstärkte Normierung von Umweltstandards.

Copyright:	© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH
Quelle:	Planung von Abfallverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerken (2007) (September 2007)
Seiten:	9
Preis inkl. MwSt.:	€ 0,00
Autor:	Dr. Olaf Konzak
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Die Einbeziehung der Abfallverbrennung in den Emissionshandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Am 16.5.2023 ist die Richtlinie zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Im Herbst 2022 wurde in Deutschland das dem nationalen missionshandelssystem (nEHS) zugrunde liegende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geändert. Neben grundlegenden Änderungen der beiden Systeme ergeben sich besondere Änderungen für die Abfallverbrennung: Sie wird ab 2024 in das nEHS und grundsätzlich ab 2028 in das EU-EHS einbezogen. Daher sollen im Folgenden die beiden Systeme und deren wesentliche Änderungen sowie die Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft vorgestellt werden.

Vollzug der Gewerbeabfallverordnung durch Kontrolle bei Müllverbrennungsanlagen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2021)
Kontrolle des Vorliegens der Ausnahmen der Gewerbeabfallverordnung an MVA mittels Lieferscheinen

Ausbau der getrennten Bioabfallsammlung - Chance für die kommunale Abfallwirtschaft
© Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU) (1/2013)
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) enthält die Verpflichtung, Bioabfälle spätestens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln. In Gebieten, die bisher kein System zur getrennten Bioabfallsammlung anbieten, wird die Einführung der Biotonne in naher Zukunft zur Diskussion stehen. Aber auch die Kommunen, die bereits eine Getrennterfassung von Bioabfällen anbieten, sollten prüfen, ob Anschlussgrad und Sammelmenge erhöht werden können.

Danish Experience in Developing an Integrated Approach to Separate Collection and Central Sorting of Valuable Recyclables from the MSW
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (10/2012)
The paper presents experience from several larger Danish municipalities/regions where a rethink of the current system of separate collection and subsequent marketing of recyclable materials parallel to biological and thermal treatment of the bio-fraction/residual fraction has resulted in a planned new approach to combined separate collection of the MSW followed by central sorting of recyclables thereby focussing on resource efficiency, affordability, citizens service and meeting sustainability targets using life cycle assessment and economic tools for optimising and informing the choice of integrated and multi-stringed recycling and waste management systems for MSW.

Aktueller Stand der Abfallwirtschaftsplanung in Polen
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (3/2010)
Die polnische kommunale Abfallwirtschaft nähert sich mit immer schnelleren Schritten einer ganzen Reihe von Fristen, die über die Erfüllung der von Polen im Beitrittsprozess eingegangenen Verpflichtungen und der Erfordernisse des EU-Rechts entscheiden. Zu den wichtigsten gehören die Reduzierung der Menge der biologisch abbaubaren Abfälle sowie die Schließung von Deponien, die den Rechtsanforderungen nicht gerecht werden.