Förderung dezentraler Energieversorgung nach dem alten und neuen KWK-Gesetz
Im vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über die wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen der beiden KWK-Gesetze gegeben. Auf ausgewählte Streitpunkte, die wegen ihrer skurilen Auswüchse auch für juristisch nicht vorgebildete Abfallwirtschaftler interessant sind, wird näher eingegangen.
Die dezentrale Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung hat unter dem Eindruck des tagelangen und wetterbedingten Stromausfalls in Nordrhein-Westfalen im November 2005 an Aktualität gewonnen. Abfall gehört – mit Ausnahme der dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zugeordneten Abfallsorten – zu den zugelassenen Einsatzstoffen für die Förderung nach den KWK-Gesetzen. Unklarheiten in der Anwendung des KWK-Gesetzes vom 12.05.2000 haben zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt, die insbesondere Fragen der Anspruchsberechtigung der KWK-Stromerzeuger für die gesetzliche Mindestvergütung und des hiermit korrespondierenden Anspruchs auf Belastungsausgleich der zur Abnahme und Vergütung von KWK-Strom verpflichteten Netzbetreiber betreffen. Das neue KWK-Gesetz vom 19.03.2002 hat durch eine veränderte Förderkonzeption und die Einführung gesetzlicher Begriffsbestimmungen Verbesserungen gebracht, wird jedoch aufgrund bürokratischer Hemmnisse und unzureichender Anreize die gesetzlichen Ziele einer Minderung der jährlichen CO
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| Quelle: | Planung von Abfallverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerken (2007) (September 2007) | |
| Seiten: | 16 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Dr. Lutz Birnbaum  | |
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Dezentrale Vergasung von Biomasse
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Zur Minderung des Treibhauseffektes ist die Begrenzung der CO2-Emissionen eine wirkungsvolle Maßnahme. Aus diesem Grund wird der Einsatz nachwachsender Rohstoffe zur Energieerzeugung verstärkt diskutiert. Die energetische Verwertung nachwachsender Rohstoffe nutzt die während des Wachstums durch Photosynthese gebundene Energie, wobei das zuvor assimilierte CO2 wieder freigesetzt wird. Insofern sind nachwachsende Rohstoffe CO2-neutral, im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen, bei deren Einsatz das über viele Jahrtausende aus dem atmosphärischen Gleichgewicht entzogene CO2 auf einmal freigesetzt wird. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Schonung der Ressourcen an fossilen Brennstoffen durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger.
Abfallwirtschaft und neuere Entwicklungen im Energiewirtschaftsrecht
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Subsidiärer aber gleichwohl hoch bedeutsamer Grundsatz der Kreislaufwirtschaft im Abfallrecht ist die energetische Verwertung, § 4 Abs. 1 Ziff. 2 lit.b) Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG).1 Der Rahmen für eine derartige energetische Verwertung wird durch das Energiewirtschaftsrecht gesetzt; im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts2 ist auch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vollständig neu gefasst und zum 1.8.2005 in Kraft getreten. Wegen ihrer hohen Bedeutung im Rahmen der energetischen Verwertung von Abfällen sind weiter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)3 sowie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G)4 zu nennen. Auch die Biomasseverordnung (BiomasseV)5 ist trotz Neufassung des EEG weiterhin anzuwenden. Während das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nur den Rahmen für die energetische Verwertung festlegt, erfolgt die Ausfüllung – das Ob und das Wie der Verwertung – nach Maßgabe des Energiewirtschaftsrechts im weitesten Sinne. Alle Änderungen dieses Rechtsrahmens wirken intensiv auf die Abfallwirtschaft zurück. Dies betrifft nicht nur den Anstoß marktförmiger Entwicklungen, sondern auch den Anschluss abfallverstromender Erzeugungsanlagen an die Netze der allgemeinen Versorgung und die Entgeltförderung solcher Anlagen.
Können Ersatzbrennstoffe das Energieproblem lösen?
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