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Das Energiewirtschaftsgesetz – Überblick und aktuelle Anwendungsfragen –

Im Kontext der Abfallwirtschaft das neue Energiewirtschaftsgesetz vorzustellen und dabei auf spezielle Aspekte aus dem Blickwinkel der Abfallwirtschaft einzugehen, ist schwierig und reizvoll. Die folgenden Ausführungen widmen sich der Einordnung und der Stellung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und des Erneuerbare- Energien-Gesetzes in den Ordnungsrahmen des Energiewirtschaftsgesetzes, das ja auch gelegentlich etwas euphorisch das Grundgesetz der Energiewirtschaft genannt wird.

Die Umstellung der leitungsgebundenen Versorgungswirtschaft von einem allumfassenden Monopol auf Wettbewerb wird noch lange Zeit in Anspruch nehmen. Der von der Europäischen Union gewählte Weg, Wettbewerb in den nichtregulierten Bereichen auch durch Regulierung des noch verbliebenen natürlichen Monopols Netzbetriebe zu initiieren und zu befördern, bleibt ein Entdeckungsverfahren mit ungewissem Ausgang. Die Ungewissheit über die Ergebnisse ist um so größer, da sich hier Politiken auf Gemeinschaftsebene und nationalen Ebenen überschneiden und nicht allein die Märkte entscheiden. Die Europäische Union wird trotz einer fehlenden ausdrücklichen Zuständigkeit, nur gestützt auf die vier Grundfreiheiten, weiterhin ihr Ziel verfolgen, einen Binnenmarkt für Energie zu schaffen. Dabei wird sie auch zukünftig auf die Realitäten und auf die Widerstände der Mitgliedstaaten stoßen, ihr zu viel Einfluss auf die nationalen Energiepolitiken und deren Energiewirtschaften zu gewähren.

Copyright:	© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH
Quelle:	Planung von Abfallverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerken (2007) (September 2007)
Seiten:	10
Preis inkl. MwSt.:	€ 0,00
Autor:	Professor Dr. Henning Recknagel
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Energie im Wettbewerb
© Rhombos-Verlag (4/2006)
Spezielle Aspekte des neuen Energiewirtschaftsgesetzes sind auch für die Abfallwirtschaft von Bedeutung

Änderungen bei der Stromvergütung für Biogasanlagen vorgesehen
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (4/2014)
Im März 2014 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den offiziellen Referentenentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) veröffentlicht. Er enthält die vorgesehenen Neuregelungen und wird auf die Biogasbranche erhebliche Auswirkungen haben.

Aktuelle Entwicklungen in der Biogasbranche
© TU Dresden - Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft (6/2010)
Schon seit den neunziger Jahren verzeichnet die regenerative Energieerzeugung, wie die Biogaserzeugung, stetige Zuwachsraten. Zurzeit versorgen mehr als 4.300 Biogasanlagen deutsche Haushalte, Gewerbebetriebe und öffentliche Einrichtungen mit 16 Milliarden kWh elektrischen Strom und 4 Milliarden kWh Wärme. Damit trägt die Biogaserzeugung mit einer Einsparung von fast 10 Mio. t CO2-Äquivalent effektiv zum Klimaschutz bei. Biogas kann sowohl als Grundlast wie auch als Spitzenlast eingesetzt werden und somit Schwankungen im Stromnetz durch flexible Gasmotoren optimal ausgleichen.

Können Ersatzbrennstoffe das Energieproblem lösen?
© Rhombos-Verlag (9/2006)
Mit Ersatzbrennstoffen kann das Energieproblem nicht gelöst werden. Dafür ist deren Potential zu klein. Aber im Einzelfall kann die Ersatzbrennstoffverwertung die wirtschaftliche Situation von Unternehmen entspannen. Etwa 6,7 Millionen Tonnen Ersatzbrennstoffe werden derzeit jährlich aus Haus- und Gewerbeabfällen produziert, davon etwa 2,5 Millionen Tonnen, die mit mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen gewonnen werden, sowie 4,2 Millionen Tonnen aus der Aufbereitung von Gewerbeabfällen. Prinzipiell können Ersatzbrennstoffe in Zement- und Kohlekraftwerken sowie in eigens dafür errichteten Industriekraftwerken energetisch verwertet werden. Jedoch fehlen ausreichende Verwertungskapazitäten. Derzeit stehen in Deutschland Verwertungskapazitäten für knapp zwei Millionen Tonnen zur Verfügung. Folglich wird die Überproduktion, das sind im Jahr 2006 rund 4,7 Millionen Tonnen, zwischengelagert. Bis etwa 2008 sollen Verwertungskapazitäten für weitere drei Millionen Tonnen errichtet werden, so daß immer noch ein Defizit verbleibt. Ersatzbrennstoffangebot und -verwertungskapazität werden voraussichtlich erst 2012/13 ausgeglichen sein. Bis 2008 werden zehn bis zwölf Millionen Tonnen Ersatzbrennstoffe zwischengelagert werden müssen. Für die Hersteller von Ersatzbrennstoffen kommt erschwerend hinzu, daß diese Ersatzbrennstoffe einen negativen Wert aufweisen; das bedeutet, daß die Ersatzbrennstofferzeuger für die Abnahme ihres Produkts, das vom Gesetzgeber als Abfall klassifiziert wird, bezahlen müssen.

Abfallwirtschaft: Wir Schweizer machen's anders. Warum?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Dieser Beitrag soll einen Vergleich zwischen den Abfallwirtschaftsstrategien der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ermöglichen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Spannungsfeld zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Machbarkeit - beides im Rahmen der Abfallwirtschaftspolitik.