Rekommunalisierung und Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft

Gerade in der Entsorgungsbranche sind die Begriffe Rekommunalisierung und Wettbewerb viel diskutiert. Die Entscheidung, ob eine Kommune die Entsorgungsleistung im Markt nachfragt oder die Dienstleistung selbst erbringt, ist von einer Vielzahl von politischen und rechtlichen Faktoren abhängig. Es ist deshalb interessant, einen Blick auf den Rechtsrahmen zu richten und zu hinterfragen, ob dieser mögliche Rekommunalisierungen oder auch interkommunale Kooperationen begünstigt oder behindert. Der Beitrag beschränkt sich in der Analyse weitestgehend auf wettbewerbs- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen. Die oft zitierte Daseinsvorsorge spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle und soll zunächst näher betrachtet werden.

Die analysierten Rechtsgebiete sind nur ein Teil derer, die bei der Entscheidung über Rekommunalisierung oder Wettbewerb eine Rolle spielen. Die aufgezeigten rechtlichen Rahmenbedingungen lassen aber den Schluss zu, dass ein weitreichender Entscheidungsspielraum pro (Re-) Kommunalisierung von Entsorgungsleistungen besteht. Die alleinige Fokussierung auf kommunale Zuständigkeiten greift zu kurz und verliert das wesentliche Ziel aus dem Blick: die beste Lösung für den Bürger zu finden. Die Aufgaben können zweifelsohne sowohl von kommunalen als auch privaten Unternehmen erfüllt werden. Wem der Vorzug einzuräumen ist, sollte das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs sein, bei dem sich die beste Lösung für den Bürger durchsetzt.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 / 2008 (November 2008)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Dr. Dagmar Thimm

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