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Zur Verfüllung von Abgrabungen in Sachsen-Anhalt
Seit geraumer Zeit beschäftigen umstrittene Abfallablagerungen in Sachsen-Anhalt die Medien. Namentlich die als Verwertung deklarierte Verfüllung der Tongruben Vehlitz und Möckern samt Praxis der zuständigen Bergbehörden sind in die Kritik geraten. Untersuchungen ergaben Besorgnis erregend hohe Schadstoffwerte in den zur Verfüllung verwendeten Abfällen. Insbesondere wurden hohe organische Anteile in Abfällen festgestellt, die in keiner Hausmülldeponie mehr zulässig wären. Im Anschluss an die Zusammenfassung des Sachverhalts (I.) gliedern sich die hier dargestellten Überlegungen in eine abfall- und bodenschutzrechtliche Bewertung (II.), Möglichkeiten der Unterbindung illegaler Verfüllungen von Abgrabungen (III.) und Sanktionsmöglichkeiten im Falle festgestellter Verstöße (IV.), wobei verwaltungsrechtliche Maßnahmen sowie zivilrechtliche Ansprüche im Vordergrund stehen und strafrechtliche Aspekte am Rande behandelt werden.
bb. Beschränkung auf Bodenmaterial?
a. Überwachung gemäß § 40 KrW-/AbfG
a. Überwachung gemäß § 40 KrW-/AbfG
b. Aufhebung von Anlagenzulassungenc. Handlungsgebote und -verbote gegenüber Anbietern von Entsorgungsdienstleistern auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG
IV. Sanktionsmöglichkeiten bei Rechtsverstößen
1. Strafrecht: §§ 326, 327 StGB
4. Zusammenfassung und Ergebnis
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 05 / 2008 (Oktober 2008) | |
| Seiten: | 10 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl  RA Dr. Holger Jacobj | |
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