| 2023 | |
| 2022 | |
| 2021 | |
| 2020 | |
| 2019 | |
| 2018 | |
| 2017 | |
| 2016 | |
| 2015 | |
| 2014 | |
| 2013 | |
| 2012 | |
| 2011 | |
| 2010 | |
| 2009 | |
| 2008 | |
| Heft 06 / 2008 | |
| Heft 05 / 2008 | |
| Heft 04 / 2008 | |
| Heft 03 / 2008 | |
| Heft 02 / 2008 | |
| Heft 01 / 2008 | |
| 2007 | |
| 2006 | |
| 2005 | |
| 2004 | |
| 2003 | |
Zur Unzulässigkeit einer speziellen Gesetzgebungstechnik: Fußnoten in Anhängen abfallrechtlicher Regelungswerke
Gegenstand der Abhandlung ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, in Anhängen von Rechtsverordnungen "amtliche Anmerkungen" zum Text aufzunehmen. Die Antwort auf die Frage ist dringlich, weil diese deutsche Regelungstechnik, die wohl in Europa einmalig ist, jetzt auch in Richtlinien der EG Verwendung finden soll. Im Ergebnis wird diese Regelungstechnik abgelehnt, weil sie – generell – mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen ist, und weil diese Technik – speziell – nicht zur Rechtssicherheit beiträgt, sondern das Gegenteil bewirkt.
1. Deutsches Recht
a. Bestandsaufnahme
b. Die grundgesetzlichen Maßstäbe für die rechtliche Zulässigkeit der Fußnotentechnik
c. Die Überprüfung der Fußnotentechnik – generell
d. Die Überprüfung der Fußnotentechnik – speziell
2. Europäisches Recht
a. Bestandsaufnahme
b. Die europarechtlichen Maßstäbe für die rechtliche Zulässigkeit der Fußnotentechnik
c. Die Überprüfung der Fußnotentechnik – generell
d. Die Überprüfung der Fußnotentechnik – speziell
3. Zusammenfassung
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 01 / 2008 (Januar 2008) | |
| Seiten: | 9 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Professor Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Grundlagen für die Verrechnung von Littering-Beseitigungskosten an die
Hersteller
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Die EU verschiebt im Rahmen der Einwegkunststoff-Richtlinie unter dem Begriff der erweiterten Herstellerverantwortung die Verantwortung für das Sammeln und Entsorgen von bestimmten Einwegkunststoffprodukten auf die Hersteller. Bisher durchgeführte Littering-Studien sind begrenzt und die unterschiedliche Methodik macht die Vergleichbarkeit der Ergebnisse schwierig. Die Aufgabenstellung des vorliegenden Projektes ist es, eine methodische Grundlage für die Verrechnung von Streumüll- Beseitigungskosten an Herstellervertreter zu schaffen. Relevante
Kenngrößen für die Berechnung der ERP-Kostenersätze sind Stückzahlen, Produktionszeit sowie Kosten für Sammlung, Transport und Beseitigung.
Aktuelles Kreislaufwirtschaftsrecht und Ausblick für Deutschland sowie die EU
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2022)
Das Kreislaufwirtschaftsrecht bleibt im Fluss: Das gilt sowohl im Hinblick auf die geplanten Reformen durch die Ampel- Regierung als auch auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des Green Deal, des EU-Klimapakets „Fit for 55“ und des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, die in eine baldige Reform der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) münden werden. Die Siedlungsabfallverbrennung soll vorbehaltlich einer Evaluierung in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden.
Gut verpackt, kommunal versteuert? – Das (vorläufige) Scheitern der Tübinger Verpackungssteuersatzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2022)
Dass Kommunen nicht als „Destinatar eines Steuererfindungsrechts“ 1 fungieren, wurde im verfassungsrechtlichen Schrifttum von Siekmann unter Regress auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und unter Verweis auf zahlreiche weitere Stimmen in der Literatur treffend herausgestellt.
EU-Ökodesign-Recht vs. erweiterte Produktverantwortung nach dem KrWG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Darstellung anhand der Ökodesign-Anforderung „Reparierbarkeit“ und des
geplanten Anspruchs auf Reparatur
Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Der VGH Mannheim hatte sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und desWasserhaushaltsgesetzes (WHG) auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Frage, welches Rechtsregime auf den mit einem Saug- und
Pumpfahrzeug durchgeführten Transport vorbehandelter Klärschlämme von einer Betriebskläranlage eines pharmazeutischen Betriebs zurWeiterbehandlung in eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage anzuwenden ist.
