Erweiterung der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Rechtsschutzes im Anlagenzulassungsrecht

Im Dezember 2006 sind das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz in Kraft getreten. Beide Gesetze sind aufgrund von EU-Richtlinien, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie1, erlassen worden und führen zu Veränderungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren und somit auch im Anlagenzulassungsrecht. Das im Oktober 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren soll nach der gesetzgeberischer Intention eine Reduzierung der materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen im Bereich der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen bewirken2. Diese neuen Regelungen werfen in der behördlichen Genehmigungspraxis erhebliche Fragestellungen und Rechtsunsicherheiten auf.

Im Rahmen der Umsetzung insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligungs- Richtlinie und damit letztlich in Konsequenz der Aarhus-Konvention sind die Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren und die Klagerechte anerkannter Umweltverbände gegen Genehmigungsbescheide deutlich erweitert worden, auch wenn dies nach einigen Stimmen in der Literatur nicht weitgehend genug bzw. europarechtskonform erfolgt ist. In einem gewissen Widerspruch zu dieser gesetzlichen Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung werden Teilnahmerechte wie der Erörterungstermin zur Disposition gestellt, da sie im Genehmigungsverfahren keine hinreichende (Befriedungs-)Funktion erfüllten und daher im Sinne der Beschleunigung des Verfahrens ohnehin unter einen Ermessensvorbehalt gestellt wurden. Gelingt der Einstieg in das UGB I in dieser Legislaturperiode, ist zu erwarten, dass diese Regelungen nur bis 2010 in der derzeitigen Gestalt und dem derzeitigen Umfang Bestand haben. Denn der politische Druck und ggf. auch der europarechtliche Anpassungsbedarf lässt eine grundlegende Überarbeitung auch dieser Vorschriften im Rahmen des UGB II in der 17. Legislaturperiode erwarten.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 / 2008 (Januar 2008)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Prof. Dr. Andrea Versteyl

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