Neue Entwicklungen im europäischen Abfallrecht
Am 21. Dezember hat die Kommission, nach mehrmaliger Verzögerung, den mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling verabschiedet. Neben der Mitteilung zur Abfallvermeidung und Recycling enthält das Paket auch den Änderungsvorschlag zur Abfallrahmenrichtlinie.
Die Kommission führt zur Begründung der neuen Abfallstrategie an, dass in den letzten 30 Jahren Abfall immer einer der Kernaspekte der europäischen Umweltpolitik war und in diesem Bereich wichtige Fortschritte erzielt wurden. Trotz aller Erfolge bleibe Abfall jedoch weiterhin ein Problem. Das Abfallaufkommen in der Europäischen Union wachse stetig. Die Gemeinschaftsgesetzgebung sei in vielen Fällen nur unzureichend umgesetzt, und es bestünden wesentliche Unterschiede zwischen den mitgliedstaatlichen Regelungsansätzen. Die Möglichkeiten von Abfallvermeidung und -recycling seien bei weitem nicht ausgeschöpft, und die heutige Abfallbewirtschaftung spiegle nicht den Stand von Wissenschaft und Technik wieder. In der thematischen Strategie beschreibt die Kommission, wo sie Handlungsbedarf sieht und welche Richtung die legislativen und möglichen Initiativen nehmen sollen. Um die neuen Vorschläge bewerten zu können, bedarf es zunächst einer kurzen Betrachtung des Status Quo.
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| Quelle: | Wasser und Abfall (04/2006) (April 2006) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 10,90 | |
| Autor: | Anne Baum-Rudischhauser  Helge Kleinwege | |
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