Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen

Die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen erfolgt nach Maßgabe der im Jahr 1991 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung (VerpackV). Obwohl diese Rechtsvorschrift in der Zwischenzeit mehrfach novelliert worden ist, weisen die gegenwärtigen Regelungen noch immer eine Reihe von grundlegenden Schwachstellen auf, die durch eine weitere Novelle der VerpackV beseitigt werden sollen.

Verpackungsabfälle fallen in jedem Haushalt, aber auch im Gewerbe an. Im Jahr 1991, also zum Zeitpunkt des Erlasses der VerpackV, summierte sich dies in Deutschland auf immerhin 15,3 Mio. Tonnen [1], im Jahr 2005 waren es noch 12,9 Mio. Tonnen [2]. Die Schaffung einer speziellen Regelung für diese abfallwirtschaftlich nicht unbeedeuttsame Teilmenge war daher konsequent und richtig. Auslöser für die erste Fassung der VerpackV 1991 waren dabei Probleme der Kommunen mit der Entsorgung der zunehmenden Menge der im Hausmüll befindlichen Verpackungsabfälle. Um die Kommmunen zu entlasten, wurde mit der VerpackV 1991 erstmals für eine definierte Abfallmenge die Produktverantwortung mit Leben erfüllt. Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen sind hiernach zur Rücknahme sowie Entsorgung der daraus entstehenden Abfälle verpflichtet. Von diesen individuellen Pflichten können sich die Hersteller/Vertreiber allerdings durch die Beteiligung an einem dualen System, das diese Pflichten übernimmt, befreien.Der umweltrechtliche Ansatz der VerpackV wurde jedoch von Anfang an mit wettbewerbsrechtlichen Forderungen und Entscheidungen des Bundeskartellamtes,aber auch der europäischen Kommission, konfrontiert.Betroffen war hiervon das damals einzige duale System, die DSD AG. Diese wettbewerbsrechtlichen Anforderungen waren Auslöser für eine Reihe von Novellierungen der VerpackV, zuletzt in immer kürzeren zeitlichen Abständen. Derzeit wird gerade die 5. Novelle der VerpackV diskutiert. Mit den Novellierungsvorhaben wurden seit Anbeginn immer einzelne Regelungssegmente aufgegriffen und sodann in Novellen mit begrenztem Anwendungsbereich umgesetzt. Trotz zahlreicher Veränderungen ist es seither nicht gelungen, die wettbewerbsrechtliche Situation entscheidend zu verbessern. Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass die Probleme nicht gelöst, sondern lediglich verlagert werden. Aktuell scheint sogar das Herzstück der VerpackV, die haushaltsnahe Erfassung der Verkaufsverpackungsabfälle, in Gefahr zu sein.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall (04/2007) (April 2007)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Ministerialrat Rüdiger Brunke
Dr.-Ing. Petra Meyer-Ziegenfuß

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