Planungssicherheit in der Abfallwirtschaft
Novellierungsbedarf im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Nach dem Verlauf der jahrelangen Debatte kann davon ausgegangen werden, dass es möglich ist, zwei Auffassungen zu Mehrheitspositionen werden zu lassen:
1. Die Verknüpfung der Abgrenzung von Abfällen zur Beseitigungen und Abfällen zur Verwertung und der Aufteilung der Entsorgungsverantwortlichkeiten hat sich nicht als dauerhaft tragfähig erwiesen, um Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten.
2. Die Neuordnung unter Bezug auf die Herkunft der Abfälle ist mit der Folge sinnvoll, dass – insoweit unstreitig – zumindest alle Abfälle aus privaten Haushaltungen der Überlassungspflicht gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern unterfallen.
| Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH | |
| Quelle: | Texte zur Abfallwirtschaft (2006) (Mai 2006) | |
| Seiten: | 15 | |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner  | |
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