Freiwillige Selbstverpflichtungen zum Papierrecycling - Deutschland, Europa

In zunehmendem Maße sind in den letzten Jahren im In- und Ausland freiwillige Selbstverpflichtungen ein wichtiges Instrument umweltpolitischer und insbesondere abfallwirtschaftlicher Zielfestlegungen geworden. Dabei kam und kommt es weiterhin darauf an, dass diejenigen Wirtschaftskreise, die sich einer derartigen Verpflichtung unterziehen, ernsthaft und seriös an die Bewältigung der übernommenen Aufgaben herangehen.

Außerdem ist regelmäßig über die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere der öffentlichen Verwaltung, zu berichten. Im Gegenzug sollten sich dann Rechts- und Verordnungsgeber auch an die in den meisten Fällen gegebenen Zusagen halten, während der Laufzeit der freiwilligen Selbstverpflichtung keine entgegenstehenden oder hindernden Rechtsakte zu erlassen. In den meisten Fällen wird der Ausgangspunkt für freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft – Industrie, Gewerbe, Handel etc. – gegenüber nationalen Verwaltungen die bloße Planung bzw. Existenz von Verwaltungsvorschriften sein, welche in ihren Auswirkungen die betroffenen Kreise mehr und häufig überflüssiger belasten würden als die freiwillig angebotenen, marktkonformen Lösungen, hinter denen ja nach wie vor ein staatlicher Sanktionsmechanismus als Druckpotenzial steht.



Copyright: © TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft
Quelle: Reformbedarf in der Abfallwirtschaft (2001) (Dezember 2001)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: RA Bernd Böcking

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