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Entwicklungen des Rechtsschutzes im Umweltrecht aufgrund völker- und europarechtlicher Vorgaben – insbesondere das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Bis vor wenigen Jahren galt die Regelung von Rechtsschutz und gerichtlicher Kontrolle im Umweltrecht vorrangig als Kompetenz des nationalen Gesetzgebers. Zunehmend stehen aber die nationalen Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit, den Zugang zu den Gerichten und die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle unter dem Einfluss europa- und völkerrechtlicher Vorgaben.

Die Konzeption von Klagemöglichkeiten im Bereich des Umweltrechts wird dabei maßgeblich durch das Übereinkommen über den  Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, die sog. Aarhus-Konvention, und deren Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene geprägt.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUP 03/2007 (Juli 2007)
Seiten:	6
Preis inkl. MwSt.:	€ 32,00
Autor:	Dr. Liane Radenspiel
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Beurteilung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung anhand von Critical Loads
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Reaktive Stickstoffverbindungen wirken negativ auf die Biodiversität. Potenziell betroffen ist davon auch das Schutzgebietssystem Natura 2000. Der diffuse Eintrag von Stickstoffverbindungen über die Luft ist dementsprechend ein relevanter Wirkpfad für die FFH-Verträglichkeitsprüfung insbesondere bei Aus- und Neubau von Straßen, immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Verbrennungsanlagen oder Tierhaltungsanlagen. Mittlerweile besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens dahingehend, dass sich die Empfindlichkeit von Ökosystemen gegenüber Stickstoffeintrag anhand von sog. Critical Loads beschreiben lässt. Auch die Rechtsprechung des BVerwG verlangt regelmäßig eine vertiefende Prüfung dieses Wirkpfads und geht davon aus, dass Critical Loads dabei eine zentrale Rolle spielen. Für die Planungs- und Genehmigungspraxis besteht zu diesem Thema ein dringender Standardisierungsbedarf, denn die Rechtsfolgen einer fehlerhaften FFH-Verträglichkeitsprüfung sind streng. Eine diesbezügliche Fachkonvention wurde im Rahmen mehrjähriger Arbeit im Rahmen eines FE-Vorhabens im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen unter Einbeziehung zahlreicher Fachexperten erarbeitet. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die grundlegende Rechtsprechung zum Thema und die von der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschlagene Methodik. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Frage, welcher Critical Load im Einzelfall zu fachlich und rechtlich belastbaren Ergebnissen führt und inwieweit Irrelevanzschwellen und Bagatellgrenzen auch unter dem Aspekt kumulativer Betroffenheiten anwendbar sind.

Die Zonierung des westlichen Mittelmeers und ihre Bedeutung für den Ökosystem- und Biodiversitätsschutz durch Meeresschutzgebiete (Fortsetzung102)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2013)
Wie gezeigt, befinden sich Schutzgebiete im Mittelmeer mit Ausnahme des „Pelagos Sanctuary for the Conservation of marine Mammals“ bislang nur innerhalb des maximal 12 Seemeilen breiten Streifens der Küstenmeere der Anliegerstaaten. 103 Da das Pelagos Sanctuary nur den Schutz mariner Säugetiere bezweckt,104 sind marine Schutzgebiete (MPAs) mit einem umfassenderen Biodiversitätsschutz jenseits der Küstenmeere bislang nicht eingerichtet und können demzufolge hier ihre Schutzwirkung nicht entfalten.

Interdisziplinäre Einordnung zentraler Begriffe des Pflanzenschutzrechts und Auswirkungen für den Gesetzgeber sowie die Umweltschutzdogmatik
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2012)
Durch die Verordnung (EG) 1107/2009 und durch die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) ist das Pflanzenschutzrecht vermehrt Gegenstand rechtswissenschaftlicher Diskussion geworden. Der Beitrag untersucht die zentralen Ausgangspunkte des Pflanzenschutzrechts aus agrarwissenschaftlicher Sicht und zeigt juristische Verknüpfungen sowie interdisziplinäre Entwicklungen auf. Dabei stehen die „Kulturpflanzen“ (I.) und der „integrierte Pflanzenschutz“ (II.) mitsamt seiner facettenreichen Maßnahmen im Fokus. Aus diesen Überlegungen heraus werden die Folgen für die Umweltschutzdogmatik und -systematik beleuchtet (III.).

Pflanzenschutzrecht: Auf das Übergangsgesetz folgt das Ablösegesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2012)
Das bisher geltende Pflanzenschutzgesetz ist mit Art. 1 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes vom 6.2.20122 vollständig überarbeitet worden. Es ist gemäß Art. 9 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes am 14.2.2012 in Kraft getreten. Ursprünglich war geplant, das Gesetz bis zum 14.6.2011 zu verabschieden.

Natura 2000-Recht bei der Planung von Infrastrukturvorhaben (Teil 2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2011)
Ergibt die Vertraglichkeitsprufung, dass das Projekt zu erheblichen Beeintrachtigungen des Gebiets in seinen fur die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck masgeblichen Bestandteilen fuhren kann, so darf das Projekt abweichend von § 34 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFHRL gemas § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur zugelassen oder durchgefuhrt werden, soweit es aus zwingenden Grunden des uberwiegenden offentlichen Interesses, einschlieslich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist (nachfolgend 1.), zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeintrachtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind (nachfolgend 2.) und die zur Sicherung des Zusammenhangs des Natura 2000- Netzes notwendigen Masnahmen vorgesehen sind (nachfolgend 3.). Eine Abweichungsprufung kann im Planfeststellungsbeschluss freilich auch hilfsweise durchgefuhrt werden