Zum Stand der Beratungen der Abfallrahmenrichtlinie

Nachdem das Europäische Parlament bereits im Februar 2007 seine Änderungswünsche zum Vorschlag der Kommission beschlossen hatte, gelang am 28. Juni 2007 unter deutscher Präsidentschaft die politische Einigung des Europäischen Umweltrates3 in Luxemburg.

Damit ist eine entscheidende Phase der Novellierung der im Kern mehr als 30 Jahre alten Abfallrahmenrichtlinie4 abgeschlossen. In den nächsten Monaten werden nun die Sprachfassungen in den Nationalsprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt. Anschließend folgt die 2. Lesung in Parlament und Rat, so dass – falls nicht ein Trilogverfahren erforderlich wird – eine Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt zum Jahresende 2008 wahrscheinlich ist. Die Umsetzungsphase beträgt nach Art. 37 des Richtlinien- Entwurfs 24 Monate. Die erforderliche Anpassung des KrW-/AbfG an die neuen europäischen Abfallvorschriften könnte also bis zum Ende 2010 erfolgen; dies würde sich in den bisherigen Prozess zur Schaffung eines Umweltgesetzbuches einfügen5, der für diese Legislaturperiode die Vorschriften für die integrierte Vorhabengenehmigung, das Buch Wasser und das Buch Naturschutz vorsieht, denen sich die anderen Kerngesetze des Umweltrechtes dann in der nächsten Legislaturperiode anschließen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 04 (September 2007)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: MinDir Dr. Helge Wendenburg

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

The Role of Brussels in Waste Legislation throughout the European Union
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (10/2012)
The EU's influence on environmental legislation in Europe is hard to understate. It is assumed that over 80% of all legislation touching environmental issues in the EU is actually derived from EU Directives or other EU Actions.

The EU Landfill Directive
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (10/2012)
The European legislator has targeted the environmental risks and dangers of landfills with the Directive 1999/31/EC¹ on the landfill of waste (Landfill Directive). In order to cope with the dangers of landfills, uniform structures were created by way of the landfill directive.

Waste Framework Directive - EU Compliant Implementation by the Hungarian Act for Promoting Environmental Sound Waste Management
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (10/2012)
One of the most fundamental changes in the new European Union's new waste Management legislation is that the former waste legislation mainly focused on the avoidance of the negative health and environmental Impacts, while the new Directive strongly emphasises waste prevention.

Recent Municipal Waste Management Legislation in Poland
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (10/2012)
By amending the Act on Maintaining Cleanliness and Order in Municipalities¹ (Municipal Waste Act in short), it became mandatory in Poland from 1 January 2012 for municipal waste to be surrendered to public waste management authorities. The amending Act² containing these provisions was passed by Polish legislators on 1 July 2011, after many years of debate.³ The most important amendments and the consequences resulting from them are described in this article.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...