Rückfuhr von Abfällen aus der Tschechischen Republik

Das Verwaltungsgericht Halle hat am 23. Januar 2007 in drei Urteilen über einen Sachverhalt entschieden, der in den Medien als „deutsch-tschechischer Müllskandal“ für Aufsehen gesorgt hat.

In dem nordböhmischen Ort Libceves sind auf einem landwirtschaftlichen Areal größere Abfallmengen gefunden worden, die auf dafür nicht zugelassenen Flächen lagerten. Zumindest ein Teil dieser Abfälle stammte aus Deutschland. Im Zuge der nun folgenden deutsch-tschechischen Konsultationen wurde ein deutsches Unternehmen zur Wiedereinfuhr und Entsorgung von insgesamt 750 t der in Libceves lagernden Abfälle verpflichtet. Das fragliche Unternehmen hatte seinerzeit über deutsche und tschechische Zwischenhändler Kunststoffabfälle grün gelistet und dementsprechend ohne Notifizierung in die Tschechische Republik verbracht. Ziel der Verbringung war eine Müllverbrennungsanlage in Pilsen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 (April 2007)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: RA Dr. Anno Oexle
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