Die Novellierung des Deponierechts durch die Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung 2003/33/EG

Zum 1.2.2007 ist die „Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung 2003/33/EG“1 in Kraft getreten, mit der
alle deponierechtlichen Regelwerke auf Verordnungsebene geändert werden.

Das als Artikelverordnung gestaltete Regelwerk ändert die Deponieverordnung, die Abfallablagerungsverordnung und die Deponieverwertungsverordnung. Die Artikelverordnung dient in erster Linie der Umsetzung der Ratsentscheidung 2003/33/EG vom
19.12.2002,5 die spezielle Kriterien und Testverfahren und damit verknüpfte Grenzwerte für jede Deponieklasse beinhaltet. Außerdem legt die Ratsentscheidung Verfahrensschritte für die Annahme von Abfällen auf einer Deponie sowie einheitliche Analysevorschriften fest.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 (März 2007)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: RA Dr. jur. Joachim Hagmann

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