Auswirkungen des neuen Wasserrechts

Das Bundesgesetz zur Neuregelung des Wasserrechts wurde als sogenanntes UGB-Nachfolgegesetz unter dem 31. Juli 2009 ausgefertigt und im BGBl I Nr. 51 S. 2585 am 6. August 2009 bekanntgemacht. Kernstück des Gesetzes ist in Art. 1 der Neuerlass eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG). Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG 2010) löst das aus dem Jahr 1957 stammende Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ab. Im Gegensatz zum bisherigen (Rahmen-) Recht enthält das WHG 2010 entsprechend der Föderalismusreform vom September 2006 abschließende Regelungen, die entgegenstehendes Landesrecht verdrängen (Art. 31 GG).

Der Bund hat damit seine durch die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 erweiterten Gesetzgebungsbefugnisse in Anspruch genommen. Diese Befugnisse hat der Bund ursprünglich erhalten, um eine umfassende Reform des Umweltrechts durch ein Umweltgesetzbuch herbeizuführen. Nach dessen Scheitern ging es dem Bund nicht mehr primär um die Gesamtkodifizierung des Umweltrechts, sondern um die Verhinderung einer drohenden Rechtszersplitterung.



Copyright: © TU München - Lehrstuhl für Siedlungswasserwirtschaft
Quelle: 2010 - 38. Abwassertechnisches Seminar (Juni 2010)
Seiten: 16
Preis inkl. MwSt.: € 7,50
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