Die zweite Runde zur grundlegenden Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie ist eingeläutet. Europas Umweltminister haben sich Ende Juni politisch geeinigt und auf einen ‚Gemeinsamen Standpunkt’ des EU-Rates verständigt. Das Ergebnis birgt jedoch noch Stoff für heftige Diskussionen in- und außerhalb des Europa-Parlaments. Viele Köche sind noch immer am Rühren.
(14.09.07) Die Europäische Gemeinschaft ist noch weit davon entfernt, nachhaltig mit ihren Abfällen umzugehen. Im Gegenteil: Das Aufkommen an festen Siedlungsabfällen aller 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wächst nach wie vor im Gleichschritt mit dem Bruttoinlandsprodukt, zwischen 1995 und 2003 um 19 Prozent auf 241 Mio. Tonnen pro Jahr. Im gleichen Zeitraum haben die Recycling- Aktivitäten zwar zugenommen. So ist der Anteil der Siedlungsabfälle, die unbehandelt auf Deponien landen, von rund 64 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken. Die absolute Menge der deponierten Abfälle hat sich indes kaum verändert. Etwa ein Drittel der europäischen Kommunal-Abfälle wird derweil recycelt. Zu 18 Prozent werden sie verbrannt. Allerdings bestehen zwischen den EU-Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. So werden in Deutschland 57 Prozent der Siedlungsabfälle wieder verwertet, und seit Mitte 2005 werden keine Abfälle mehr ohne vorherige Behandlung deponiert. Es gibt aber noch eine Reihe von Ländern, vor allem unter den neuen EU-Mitgliedern, die ihre Abfälle überwiegend unbehandelt deponieren. Dabei kann man der EU Untätigkeit in Sachen Abfallpolitik nicht vorwerfen. Bereits seit 1975 gibt es die Abfallrahmenrichtlinie (75/442/EWG), gefolgt von einer ganzen Reihe weiterer abfallrechtlicher Vorschriften. Dass diese Politik nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, ist bereits den Autoren des 6. Umweltaktionsprogramms der EU bewusst gewesen. Ansonsten hätten sie nicht die Bewirtschaftung von Abfällen samt nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen zu einem der vier prioritären Aktionsbereiche des Programms für den Zeitraum 2001bis 2010 erkoren. Wichtigstes Ziel ist die Abkopplung des Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum....
Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) | |
Quelle: | September 2007 (September 2007) | |
Seiten: | 5 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
Autor: | Heinz-Wilhelm Simon | |
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