Neues zum Inhouse-Geschäft

Der vergaberechtliche Paukenschlag des EuGH zum Inhouse-Geschäft vom Januar diesen Jahres ist noch nicht verklungen (vgl. Abfall-Newsletter vom Januar 2005). Die Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften im Wege eines vergabefreien Inhouse-Geschäfts ist nicht mehr möglich. Der EuGH hat durch seine Entscheidung zwar mehr Rechtsklarheit geschaffen, dies aber auf Kosten von differenzierten Lösungen im Einzelfall.

Dass nach wie vor nicht alle Fragen um das Inhouse-Geschäft geklärt sind, zeigen zwei aktuelle Schlussanträge in Verfahren, die vor dem EuGH anhängig sind. Zu klären bleibt insbesondere weiterhin, wie die vom EuGH in seiner Teckal-Entscheidung aufgestellten Kriterien für die Zulässigkeit einer Inhouse-Beauftragung auszulegen sind. Wann kontrolliert ein öffentlicher Auftraggeber eine Gesellschaft wie eine eigene Dienststelle? Wann ist die Gesellschaft im Wesentlichen für ihn tätig?



Copyright: © Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
Quelle: GGSC-Abfall 05/2005 (Mai 2005)
Seiten: 3
Preis: € 3,00
Autor: RAin Dr. Fichtner
RAin Kora Betz

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Ausschreibung der Verwertung von Ersatzbrennstoffen
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (11/2004)
Betreiber von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) müssen für die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung des Output aus ihren Anlagen Sorge tragen. Häufig werden sie diese über Drittbeauftragungen sicherstellen.

Europäischer Spielraum - Das Vergaberecht bei Beauftragung Dritter durch Pflichtübertragung
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2002)
Um die Finanzhaushalte der öffentlichen Hand zu entlasten und die Gebühren für die Abfallentsorgung in zumutbarem Maße zu halten, wird es für die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger immer interessanter, private Unternehmen in ihre Pflichtaufgaben mit einzubeziehen. Hier ergibt sich noch ein vergaberechtlicher Freiraum, den der Europäische Gerichtshof gelassen hat. Nationale Entscheidungen hierzu bleiben allerdings abzuwarten.

Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele

Weg frei für den Wettbewerb - Altpapier-Recycling im Streit zwischen Privaten und Kommunen
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2008)
Private Dienstleister dürfen Altpapier einsammeln und verwerten, auch wenn sie nicht von der Kommune beauftragt wurden – so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Jetzt kann der Wettbewerb um den knappen Sekundärrohstoff so richtig durchstarten.

Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2006
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2/2006)
Die Abfallgebühren für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurden auf Basis der aktuellen Gebührensatzungen ermittelt. In Bayern wurden dabei erstmals die Abfallgebühren aller öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus 86 Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...