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Kein Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer "gewerblichen" Sammlung
Mit Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 06.01.2004 wurde die Beschwerde eines gewerblichen Papiersammlers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz (VG) vom 27.02.2004 zurückgewiesen
Das VG hatte den Eilantrag des gewerblichen Sammlers gegen den Sofortvollzug der Untersagungsverfügung bezüglich der gewerblichen Sammlung von Papier, Pappe und Kartonage (PPK) abgelehnt.
| Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. | |
| Quelle: | GGSC-Abfall 03/2005 (März 2005) | |
| Seiten: | 2 | |
| Autor: | RA in Caroline von Bechtolsheim  Dr. Rebecca Prelle | |
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