Kein Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer "gewerblichen" Sammlung

Mit Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 06.01.2004 wurde die Beschwerde eines gewerblichen Papiersammlers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz (VG) vom 27.02.2004 zurückgewiesen

Das VG hatte den Eilantrag des gewerblichen Sammlers gegen den Sofortvollzug der Untersagungsverfügung bezüglich der gewerblichen Sammlung von Papier, Pappe und Kartonage (PPK) abgelehnt.



Copyright: © Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
Quelle: GGSC-Abfall 03/2005 (März 2005)
Seiten: 2
Preis inkl. MwSt.: € 2,00
Autor: RA in Caroline von Bechtolsheim
Dr. Rebecca Prelle

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